Die Piratenpartei bedauert die heutige Entscheidung der DFL-Mitgliederversammlung, Ganzkörperkontrollen, kollektive Bestrafungen von Fangruppen und eine weitreichende Datenweitergabe von Polizei an Vereine einzuführen. Die Vereine beschließen diese Maßnahmen, die die Bürgerrechte von Stadionbesuchern massiv beeinträchtigen, trotz großer, rechtlicher Bedenken und bundesweiter Proteste der Fans. Leider konnten sich die Vereine nicht dazu durchringen, auf Dialog mit den Betroffenen zu setzen.
»Die heutige Entscheidung ist gerade im Licht der eindrucksvollen Fanproteste der letzten Spieltage mehr als bedauerlich«, sagt Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Hier wurden Maßnahmen beschlossen, die nicht nur größtenteils rechtswidrig sind, sondern deren Wirksamkeit schlicht nicht nachgewiesen ist.«
In den letzten Tagen sind starke Zweifel an der Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der geplanten Maßnahmen aufgekommen, die jedoch nicht gehört wurden.
»Dass die Zahlen, auf deren Basis die Innenminister der Länder die neuen Maßnahmen gefordert haben, keine Aussagekraft haben, ist hinlänglich bekannt«, sagt Konstanze Dobberke, Hertha BSC-Fan und Pressesprecherin der Piratenpartei Marzahn-Hellersdorf. »Es ist äußerst bedenklich, dass sich hier Populismus gegenüber sachlichen Betrachtungsweisen durchgesetzt hat.«
Die PIRATEN wollen die gemäßigten Kräfte innerhalb der Fanszenen stärken und werden den mit den regelmäßigen Fanhearings im Landtag Nordrhein-Westfalen eingeschlagenen Weg fortsetzen und demnächst auch in Berlin direkt mit den betroffenen Fans sprechen.
Infolinks:
Pressemitteilung der „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“ zum Maßnahmenkatalog „Sicheres Stadionerlebnis“ der DFL:
http://fananwaelte.de/Aktuelles/Aktuelles5/1,000000979538,8,1
Interview mit Thomas Feltes, Kriminologe und ehemaliger Sicherheitsberater der DFL http://www.spiegel.de/sport/fussball/dfl-sicherheitspapier-thomas-feltes-uebt-kritik-a-871717.html
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag: http://dokumente.linksfraktion.de/inhalt/121207-aw-breg-entwicklung-straftaten.pdf
Pressemitteilungen der Piratenfraktion im Landtag NRW zum 1. und 2. Fanhearing