Vorab: Das Fallwerk Jost liegt in der Trinwasserschutzzone IIIa und viel zu nah an der Wohnbevölkerung von Hofacker- und Eltener Straße. Lärm und Erschütterungen führten seit Werksgründung 1958 zu Beschwerden in einer Häufigkeit, die guinessbuchverdächtig ist. Seit Anfang der 90er Jahre ist auch die übermässige Belastung mit giftigen Schwermetallen bekannt. Nicht zuletzt das führte 1992 zu dem einstimmigen Ratsbeschluss, das Werk zu verlagern, also vor sage und schreibe 20 Jahren!
Vor inzwischen fast 2 Jahren wurde den MBI bekannt, dass auf dem Werksgelände eine neue Schrottschere mit doppelt so großer Kapazität errichtet worden war und bereits länger illegal betrieben wurde, auf die aber das alte Typenschild angebracht worden war. Die MBI führten daraufhin zusammen mit Anwohnern ein Gespräch bei der Aufsichtsbehörde, die angeblich von nichts wusste, obwohl die viel größere Schrottschere genehmigungspflichtig hätte gewesen sein müssen. Nach einigem Hin und Her wurde die Anlage vorübergehend stillgelegt und dann durch eine Art Zwischen-Duldung zugelassen, bis ein neues Genehmigungsverfahren u.a. für die Riesenschrottschere alles auf rechtlich einwandfreie Füße stellen werde. Alles verzögerte sich immer und immer wieder, bis im Okt. 11 ein Vertrag des RP mit der Fa. Jost veröffentlicht wurde. Ende März 12 reichte Jost auch endlich die Unterlagen ein.
Die beunruhigten Anwohner hatten vor Monaten beim RP einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt, u.a. zur Schrottscherengenehmigung, aber auch zu anderen genehmigungsbedürftigen Anlagen auf dem Gelände.
Jetzt lehnte die Behörde jede Akteneinsicht ab, weil zum einen noch nicht alle Unterlagen vorlägen (8 Monate nach Ende der Einreichungsfrist?!?!) und zum zweiten, weil auch die Staatsanwaltschaft ermittle, weshalb wegen laufendem Verfahren nichts öffentlich werden dürfe.
Warum diese erneute Geheimniskrämerei? Man schaudert ob derart bürokratischer Begründungen bei einer Angelegenheit, die endlich und wirklich Lösungen bedarf!
Doch nicht genug mit dieser Blockadepolitik des RP gegenüber den Bürgern. Auch zu den bedrohlich weiter erhöhten Giftstoffen vom Fallwerk versucht die Behörde, in wenig glaubhafter Weise erneut abzuwiegeln. Unglaublich und menschenverachtend! Zur Erinnerung:
In der Pressemitteilung Nr. 127 vom 13. Nov. 12 gab die Bezirksregierung Düsseldorf bekannt
„Schwermetallbelastung Hafen Mülheim Hohe Messwerte für Juli und August Ungewöhnlich hohe Werte für den Schwermetallanteil im Staubniederschlag hat das LANUV in den Monaten Juli und August an zwei der fünf Messstellen im Mülheimer Hafen ermittelt. Besonders auffällig waren dabei die Parameter Nickel und Blei. Betroffen ist u.a. eine Messstelle im Bereich der Entsorgungsanlagen an der Weseler Str. 51, die in der Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf liegen.
Die Ursachen für den deutlichen Anstieg der Messwerte werden gegenwärtig von der Bezirksregierung Düsseldorf ermittelt. Danach wird entschieden, welche weiteren Maßnahmen ggf. erforderlich sind. Dabei sind insbesondere auch die Befeuchtungsanlagen zu betrachten.
Als Beurteilungsmaßstab werden die Immissionswerte aus der TA Luft herangezogen. Dabei sind die in der TA Luft genannten Wertekeine Grenzwerte. Entscheidend ist vielmehr die Betrachtung der Werte über mehrere Jahrzehnte und die Auswirkungen auf den Boden.“
Diese RP-Presserklärung klang bereits sehr verharmlosend, wenn man sich die zugehörigen Tabellen der Messwerte ansieht, und zwar hauptsächlich Messstelle 001 am Fallwerk Jost, Weseler Str.., doch auch an der Messstelle 014 Hofackerstraße. War die gemessene Giftbelastung in Fallwerknähe bereits seit Jahren konstant bedrohlich, so war sie in diesem Sommer sogar dramatisch und beängstigend weiter gewachsen. Im Juli wurde an 001 bei Nickel das 105fache des zulässigen erreicht, im August das 71fache!!! Auch bei Blei, Cadmium und Arsen wurden die Grenzwerte deutlich überschritten.
Es muss nicht erwähnt werden, dass die Messsstelle 001 im Mülheimer Hafen bei der „Messung von Metallen im Staubniederschlag“ (klingt sehr harmlos, gell) seit Jahren im Bereich des RP Düsseldorf einsame „Spitze“ ist mit traurigen „Rekord“werten nicht erst in diesem Sommer!
Das ganze ist umso bedrohlicher, weil nach langen, endlosen Verzögerungen im Okt. letzten Jahres endlich zwischen der Genehmigungsbehörde des RP und der Firma ein Maßnahmenkatalog aufgestellt worden war. Trotz einiger Maßnahmen wie Befeuchtungsanlage u.ä. hat sich die Vergiftung von Luft und Boden noch deutlich vergrößert, bei Nickel mit dem vorherigen „Spitzenwert“ der 60fachen Überschreitung der Grenz- oder Richtwerte (egal wie man die nennt) auf fast doppelt soviel Überschreitung!
Nun verkündete der RP über WAZ vom 29.11., die hohen Schadstoffwerte vom Sommer seien dadurch bedingt, dass die Sprühanlage ausgefallen sei und weil die Dortmunder Firma RRD als Betreiber der Uralt-Falltürme beim Wegzug zu viel Staub aufgewirbelt habe.
Wie bitte? Monatelang die Sprühanlage ausgefallen? Und der RP wusste von nix?
RRD soll im Juli und August zuviel Staub aufgewirbelt haben (wohl nicht im übertragenden Sinne), weil 2 Monate später zu Ende Sept. die Aktivitäten eingestellt wurden?
Das klingt alles sehr, sehr wenig glaubhaft!!!
Seit etlichen Jahrzehnten beschweren sich die Anwohner. Ebenso stellten die MBI seit ihrer Gründung 1999 eine Anfrage/einen Antrag nach der/m anderen, um diese gesundheits- und grundwassergefährdende Anlage so nicht weiterarbeiten zu lassen.
Die jahre- bzw. jahrzehntelange Verharmlosung, Vertuschung und Hinhaltetaktik sowohl vom RP wie auch den städtischen Ämtern Umwelt und Gesundheit darf nicht weiter getrieben werden! Zuletzt war das noch in fast menschenverachtender Weise so im Umweltausschuss am 15. Juni!
Sollte das Werk nicht, wie im Sept. überraschend angekündigt, nach Krefeld umziehen (nix Genaues weiß übrigens keiner!), müssen einschneidende Maßnahmen bis zu nötigenfalls Stilllegung ganzer Werksteile ergriffen werden! Und zwar jetzt! Es reicht!
Es besteht weiterhin akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt, auch weil viel, viel, viel zu lange die Interessen von Umwelt (Boden, Luft, Grundwasser) und Anwohnern ignoriert wurden.
Auch der preisgekrönte Kinderspielplatz am Fallwerkrand läßt kein weiteres Zeitschinden mehr zu!
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher