Der Prophet, die Ohnmacht und die Meinungsfreiheit

Als ihnen dereinst zu Köln das Minarett zu hoch vorkam, formierten sie sich zur Bürgerbewegung – immer eine gute Sache: Bürgerbewegung –Pro Köln. Aus Pro Köln wurde Pro NRW, und aus Pro NRW wurde Pro Deutschland. Manfred Rouhs heißt der Bundesvorsitzende dieser rechtsradikalen Splitterpartei, die unter dem Deckmantel der Religionskritik Hetze gegen eine ethnische Minderheitbetreibt. Jetzt ist Rouhs auf die Idee gekommen, den Amerikaner Terry Jones zur Vorführung des antiislamischen Films „Die Unschuld der Muslime“ nach Deutschland einzuladen. Da die Absicht, durch Provokation islamistischer Kräfte hierzulande die öffentliche Ordnung zu stören, offenkundig ist, hat die Bundesregierung gegen Herrn Jones ein Einreiseverbot verfügt.

Terry Jones hat zwar mit der Produktion dieses Amateurfilms nichts zu tun, ist aber zielsicher auf den fahrenden Krawallzug aufgesprungen. Jones ist vor einem Jahr einem größeren Publikum weltweit bekannt geworden, weil er – medienwirksam inszeniert – die Verbrennung von Koran-Büchern zelebriert hatte. Zu dieser Figur ist alles gesagt – jedenfalls von meiner Seite: „Er macht sich nicht über christlichen Fundamentalismus lustig, er macht ihn. Dieser Terry Jones ist einfach nur ein Arschloch ohnegleichen.“ Okay, das sagt man freilich nicht. Ich nehme es zurück und schließe mich den Damen Merkel und Clinton an, die ihn einen „geschmacklosen Idioten“ nannten. Jones hatte übrigens, worauf ich tags zuvor hingewiesen hatte, einige Jahre in Deutschland gelebt und „missioniert“. Und zwar – da schließt sich der Kreis – in Köln.

Vor zehn Jahren musste Terry Jones dann etwas überstürzt die Sachen packen, weil er wegen „Führens eines falschen Doktortitels“ vom Kölner Amtsgericht verknackt worden war. Doch ganz unabhängig davon ist das Einreiseverbot gegen Jones nachvollziehbar; allerdings: „Radikale Islamgegner wird es immer geben“, wie die Financial Times Deutschland heute in ihrer Printausgabe feststellt. Ihren Kommentarteil („Agenda“) macht die FTD mit einem recht langen Text auf, der die Überschrift trägt: „Ungekannte Ohnmacht“. Diese besteht nach Ansicht der FTD darin, dass „keine Regierung verhindern (kann), dass Leute wie Rouhs Mohammed-Karikaturen bei Demonstrationen hochhalten oder Schmähfilme eines betrügerischen Amateurfilmers auf ihre Website stellen. Was für eine Ohnmacht!“

Was für ein dummes Geschwätz! Als wenn unsere bislang ungekannte Ohnmacht darin bestünde, dass einige Rassisten ihre rechtsradikale Propaganda jetzt als Islamkritik verschleiern! Damit wird erstens in eklatanter Weise verkannt, worin tatsächlich unsere Ohnmacht besteht. Und zweitens wird – schlimmer noch – das Grundrecht auf Religionskritik, also auch auf Islamkritik, gleichsam als eine Bedrohung der inneren – wie äußeren – Sicherheit denunziert. Unsere Sicherheit wird jedoch, wie man weiß, nicht von Religionskritikern bedroht, sondern von islamistischen „heiligen Kriegern“, die zusätzlich noch in einem perfiden Doppelspiel von christlich-abendländischen Kämpfern für die Überlegenheit der weißen Rasse angestachelt werden. Eine banale Erkenntnis, ich weiß.

Leider ist es aber vonnöten, auch über Selbstverständlichkeiten zu reden. Wenn selbst die ansonsten nicht für ein Übermaß an Frömmelei bekannte FTD Unklarheiten aufkommen lässt, drängt sich der Eindruck auf, dass hier die Angst die Sinne verkleben könnte. „Es muss erlaubt sein zu sagen, …“ – ich räume ein, dass bei Sätzen, die mit dieser Figur beginnen, ein besonderes Maß an Vorsicht angebracht ist. Denn häufig folgen auf den angekündigten Tabubruch Banalitäten, deren Formulierung niemals verpönt gewesen ist. Oder es werden Unsäglichkeiten zum Besten gegeben, die besser nicht erlaubt sein sollten. Beim folgenden Zitat verhält es sich anders, weil hier wirklich ein Tabu geschaffen werden soll, und weil es auch meiner Meinung nach einmal gesagt werden muss.

Das Zitat stammt von Otto Schily, und es lautet: „Es muss erlaubt sein zu sagen, dass der muslimische Glaube eine Verirrung ist.“ Dies muss auch dann erlaubt sein, wenn, wie am Freitagmittag geschehen, worüber die FTD im gleichen, bereits zitierten Artikel berichtet, das sudanesische Außenministerium den deutschen Botschafter einbestellt, um ihm zu verkünden, dass die Beleidigung des Propheten Mohammed eine „rote Linie“ für die muslimische Welt sei. „Redefreiheit hat ihre Grenzen und wird unakzeptabel, wenn sie unsere islamischen Heiligtümer und Figuren berührt“, erklärte der Staatssekretär Rahmat Allah Mohammed dem deutschen Chefdiplomaten, während ein aufgestachelter Mob zur gleichen Zeit sein Botschaftsgebäude in Flammen setzte. Es muss klar sein, dass dies „unakzeptabel“ ist.

In Deutschland gilt die Religionsfreiheit (Art. 4 GG) ebenso wie die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Sie findet dort ihre Grenze, wenn sie „den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“ (§ 166 StGB). Dies trifft auf das Vorhaben dieser Pro-Deutschland-Rassisten und auf die Aktionen eines Terry Jones zweifelsohne zu. Aber es ist eine Gratwanderung. Die Meinungsfreiheit muss auch für diejenigen gelten, denen die Aussagen Mustafa Kemals die Richtschnur politischen Handelns sind. “Diese Hirtenreligion eines pädophilen Kriegstreibers“ befand der Begründer der modernen Türkei, der sich Atatürk nannte, „ist der größte Klotz am Bein unserer Nation!” Diese Meinung darf nicht verboten werden.

Es sind nicht wenige Menschen in Deutschland, denen Atatürk und seine Lehre viel bedeuten. Es ließe sich an dieser Stelle ein ganzer Zitatekanon hochgeschätzter Persönlichkeiten anführen, in dem der Prophet Mohammed und sein Koran nicht wesentlich günstiger abschneiden. Ich verzichte darauf und belasse es bei einer Erkenntnis von Karl Marx, dem schon damals aufgefallen ist: „Der Koran teilt die Welt in Gläubige und Ungläubige. Der Ungläubige ist `harby`, d. h. der Feind. Der Islam ächtet die Nation der Ungläubigen und schafft einen Zustand permanenter Feindschaft zwischen Muselmanen und Ungläubigen.” Wenn dem aber so ist, hilft es nicht viel, islamistischen Eiferern in puncto Einschränkung der Meinungsfreiheit entgegenzukommen. Es würde schaden. Und zwar sehr.