Den Anstoß zu folgendem Beitrag habe ich im Rahmen einer Diskussion auf Facebook erhalten. Ich hatte diese Meldung auf meiner FB-Seite gepostet: „Mindestens 850 Euro für jeden – SPD strebt `Solidarrente´ an“. Wie das so ist: zunächst wurde ein wenig geblödelt, dann wechselten sich Bemerkungen zur Rente, zur SPD oder zu beiden munter ab, und schließlich wurde ich gefragt, weil ich wiederholt für eine steuerfinanzierte Rente eingetreten bin, was denn „gegen eine umlagefinanzierte Rente für jeden Bürger“ spräche. Wenn Sie über einen FB-Account verfügen, können Sie diese Debatte hier nachlesen. Wie auch immer: für meine Antwort werde ich etwas ausführlicher ausholen, und zwar in drei Teilen. 1. Das Umlagesystem hat keine Kasse. 2. Die Beitragsrente stammt aus einer anderen Zeit. 3. Die Rente als Systematik des Unsozialen.
Kasse (Photo credit: Chris.Jeriko)
Bevor ich auf die beiden Haupteinwände gegen das beitragsbezogene Rentensystem zu sprechen komme, möchte ich auf einen Umstand aufmerksam machen, den jeder kennt, der jedem im Grunde klar ist, so dass dieser Hinweis eigentlich kaum an Banalität zu überbieten ist. Ein umlagefinanziertes System ist keine Kasse. Das ist sozusagen sein spezifisches Merkmal. Was auch immer per Umlage bezahlt werden soll, ganz egal: es wird jedenfalls keine wie auch immer geartete Kasse gebildet. Es wird kein Geld gespart. Umlage bedeutet: das erforderliche Geld wird innerhalb einer kurzen Frist eingesammelt, und wenn es zusammen ist, sofort zweckgebunden ausgegeben.
Es scheint mir deswegen ganz nützlich, auf diese Plattitüde aufmerksam zu machen, weil in der Rentendebatte kurioserweise die leidenschaftlichsten Anhänger des gegenwärtigen umlagefinanzierten Systems immer wieder von einer Rentenkasse sprechen. Es geht sogar so weit, dass ich mitunter in einer nicht-virtuellen, sondern ganz realen Diskussion die Banalität zu bedenken geben muss: „Es gibt keine Rentenkasse!“ Dass mir an dieser Stelle regelmäßig der Beifall vorenthalten bleibt, liegt dabei keineswegs an dem Umstand, dass in diesen konjunkturell glücklichen Zeiten tatsächlich die Summe für etwa anderthalb Monatsrenten im Pott ist. Zumal ja auch gesetzlich vorgegeben ist, dass ein solcher Bestand zu hoch ist. Umlagesystem halt.
Eine nähere Untersuchung der Semantik und man weiß, woher der Wind weht. „Ich habe eingezahlt“, hält mir in aller Regel ein Anhänger der Beitragsfinanzierung entgegen. Allein: wo keine Kasse ist, lässt sich auch schlecht einzahlen. Dass mein Gedanke nicht allzu schwer verständlich ist, bringt mir jedoch auch keine höheren Sympathiewerte. Widerspruch ist schwer möglich, und dass das eingezahlte Geld in diesem Moment wahrscheinlich von irgendwelchen Rentnern auf Mallorca verprasst wird, dürfte mir auch kaum anzulasten sein. Allerdings gibt es schon heute auch Rentner, die kaum über Hartz IV liegen. Auch solche, die darunter liegen, die ihre Rente aufstocken könnten, wenn sie sich dazu nicht zu sehr schämen würden.
Damit hätten wir hier schon zwei Charakteristika des beitragsbezogenen Rentensystems erfasst. Erstens reproduziert es ungebrochen die soziale Ungerechtigkeit der aktiven Gesellschaft auch im Alter. Und zweitens vermittelt es den Rentenempfängern das gute Gefühl, keineswegs Empfänger von Transferleistungen zu sein, sondern über ihr Eigentum zu verfügen, das sie selbst zu früheren Zeiten „eingezahlt“ hatten. In die „Kasse“ versteht sich. Da trifft es sich gut, dass dieser Eigentumsanspruch sogar vom Bundesverfassungsgericht höchstrichterlich geschützt wird. Kleiner Schönheitsfehler: besagter Eigentumsanspruch ist nicht in Mark und Pfennig garantiert, nicht einmal in Euro und Cent, sondern nur in Rentenpunkten. „Nur“ ohne Anführzeichen.
Wie sich die Höhe der Rentenpunkte bemisst, … – keine Sorge, jetzt folgt nicht die Rentenformel. Die ist schwierig, ohne gründliches Studium kaum durchschaubar, aber keine Sorge: i.d.R. geht alles mit rechten Dingen zu. Der Punkt ist: die Rentenpunkte sind geschützt, die Höhe der Rentenpunkte ist es nicht. Das kann sie auch gar nicht sein. Die Bruttolohnentwicklung, die Konjunktur, die Demographie usw. usf. – m.a.W.: die Höhe der Rentenpunkte unterliegt dem Zugriff der Politik. Und die greife – so der Vorwurf der Verteidiger des bestehenden Systems – immer wieder in die „Rentenkasse“, wenn sie Geld brauche.
Dieser Vorwurf lässt sich mit etlichen Beispielen belegen. Das prominenteste dürften die „Lasten der deutschen Einheit“ darstellen, und es gehört wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass der aktuelle Überschuss in der „Rentenkasse“ auf welche Weise auch immer gesamtstaatlichen Aufgaben zugeführt werden könnte. Der Eindruck, der mit diesen Hinweisen geweckt werden soll, dass nämlich „Rentenkasse“ im Grunde solvent wäre, würde sie nur nicht ständig mit versicherungsfremden Leistungen belastet, geht allerdings völlig an der Sache vorbei. Das Gegenteil ist richtig: schon seit langem lässt sich die Rentenauszahlung ohne Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht aufrecht erhalten.
