Auf scharfe Kritik stößt beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) die erteilte Genehmigung zum Ausbau der Atommüllverarbeitung in Duisburg Wahnheim. Der Protest des BBU richtet sich einerseits gegen die Bezirksregierung in Düsseldorf und andererseits gegen die neue rot-grüne Landesregierung von NRW. Diese hätte die Erweiterungsgenehmigung verhindern können.
Gemäß einer Pressemitteilung der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13. Juni (Mittwoch) hat die Bezirksregierung „der GNS Gesellschaft für Nuklear-Service mbH die atomrechtliche Genehmigung zur Änderung der Betriebsstätte im Duisburger Stadtteil Wanheim-Angerhausen zugestellt. Die Antragstellung erfolgte bereits im November 2009. (…). Mit der Erweiterung kann die GNS nun unter anderem eine Anlage zur endlagerfähigen Konditionierung radioaktiver Abfälle in Betrieb nehmen, weitere Dekontaminations- und Zerlegeverfahren einführen und zusätzliche Materialien zur Rückführung in den Wirtschaftskreislauf zwischenlagern.“ Eine Umwekltverträglichkeitsprüfung wurde nicht durchgeführt.
Besonders empörend ist es, dass die Regierungspräsidentin Anne Lütkes, die die Düsseldorfer Bezirksregierung leitet, gleichzeitig Kreisvorsitzende der Kölner Bündnis-Grünen ist. „Es ist unbegreiflich, warum die Bündnis-Grüne Regierungspräsidentin der Erweiterung der Duisburger Atommüllverarbeitung zugestimmt hat“, bemängelt BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
Der BBU ruft die Beirksregieruung Düsseldorf und die neue Landesregierung und Düsseldorf auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Erweiterung der Anlage in Duisburg nicht realisiert wird. Stattdessen soll die Stilllegung der Anlage erwirkt werden.
Die Atommüllverarbeitung in Duisburg ist in den letzten Jahren zunehmend durch Protestaktionen in die Schlagzeilen geraten. Wiederholt hatte auch der BBU die sofortige Stilllegung der Duisburger Atommüllverarbeitung gefordert. Im rot-grünen NRW-Koalitionsvertrag von 2010 hieß es dann dazu: „Die Landesregierung wird prüfen, inwieweit Genehmigungen für die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg als Teil der atomaren Brennstoffkette zurückgenommen oder eingeschränkt werden können.“ Von einer möglichen Erweiterungsgenehmigung war keine Rede. Und im neuen NRW-Koalitionsvertrag heißt es zu derselben Anlage: „Wir wollen Initiativen unterstützen, die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg außerhalb dicht besiedelter Gebiete zu verlegen.“ Da wußte anscheinend die linke Hand nicht mehr, was die rechte macht. Als Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) am heutigen Montag (18. Juni) den Koalitionsvertrag unterzeichnet haben, mit Ziel, die GNS-Atommüll-Anlage zu verlagern, war die Erweiterung am alten Standort ja bereits seit Tagen von der Bezirksregierung Düsseldorf genehmigt. Unterstellt ist die Bezirksregierung der NRW-Landesregierung.
Der BBU unterstützt den örtlichen Protest der Duisburger Anti-Atomkraft-Bewegung. Am 30. Juni soll in Duisburg gegen die Atommüllverarbeitung und die unberechenbare rot-grüne Atompolitik demonstriert werden. In einem Aufruf heißt: „Wir rufen ALLE auf, am Samstag, dem 30.06.2012 um 5 vor 12 auf dem Parkplatz der Landmarke „Tiger and Turtle“ gegenüber der GNS in Duisburg – Wanheim, Ehinger Straße, einzutreffen. Von dort aus wird es lautstark und entschlossen durch den Stadtteil gehen, in dem die GNS angesiedelt ist. Trommeln, Fässer, Töpfe, Pfeifen, Vuvuzelas, Querflöten, Trompeten, alles hat seinen Platz. Wir werden nicht mehr schweigen, wir werden nicht mehr still sein, solange die GNS nicht dicht ist. Atomausstieg muss konsequent, unwiderbringlich und endgültig sein. Das einzige Endgültig, was wir gelten lassen.“ Der BBU solidarisiert sich mit der Duisburger Anti-Atomkraft-Bewegung und ruft auch zur Teilnahme an der Demonstration auf. weitere Informationen zum Atomstandort Duisburg gibt es im internet unter www.duisburg-atomfrei.de, Informationen über die Arbeit des BBU unter www.bbu-online.de
