Duisburg –
Die Antiatomaktivisten aus Duisburg fühlen sich hinters Licht geführt.
Die Bezirksregierung stimmt lt. Pressemitteilung vom 13.06.12 dem Antrag der GNS zur Änderung der atomrechtlichen Genehmigung zu. Dies ist aus Sicht des Antiatom-Bündnisses-Niederrhein nicht hinnehmbar.
So war bislang – auf Nachfragen an die Bezirksregierung und gemäß Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg – immer nur von einem Antrag zur Hallensanierung gemäß der baurechtlichen Bestimmungen die Rede. Der Bezirksvertretung Süd wurde im September letzten Jahres noch mitgeteilt, dass es nicht möglich sein, diese baurechtliche Anfrage zu verweigern oder die Entscheidung an den Umweltausschuss oder dem Rat der Stadt zu delegieren.
Nun aber ist in der Pressemitteilung der Bezirksregierung von einer atomrechtlichen Genehmigung die Rede, die es der GNS ermöglicht, eine Anlage zur „endlagerfähigen Konditionierung von radioaktiven Materialien“ in Betrieb zu nehmen. Ferner können neue Be- und Verarbeitungsmöglichkeiten eingeführt werden.
Dies ganze soll zudem „keine Erweiterung der Gesamtaktivität“ nach sich ziehen.
Der Pressemitteilung ist ferner zu entnehmen, dass dabei alle umweltschutzrelevanten Auflagen eingehalten werden, wobei eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich sei.
„Es stellen sich viele Fragen. Wir bezweifeln, dass der Stadtverwaltung und der Öffentlichkeit der wahre Inhalt der Anträge und die hieraus folgenden Konsequenzen deutlich gemacht wurden. Hier wurde nicht mit offenen Karten gespielt“ so Michael Zerkübel vom Antiatom-Bündnis-Niederrhein.
Baldur Airinger, unmittelbare Anwohnerin der GNS: „Dieses Verfahren an sich irritiert zutiefst und weckt weiteren Informationsbedarf. Es ist nicht nachzuvollziehen, wieso aus einer bislang baurechtlichen Angelegenheit nunmehr eine atomrechtliche wird. Ich halte dies für keinen guten Umgang mit den Interessen der Anwohner und der Stadt Duisburg.“
Eine Erweiterung der Genehmigung in der lt. Pressemitteilung dargestellten Form, lässt den Schluss zu, dass es sich faktisch um eine Erweiterung der Aktivitäten handelt. Aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen werden hier Investitionen getätigt, die sich auszahlen müssen. Dies ist nur mit einer Erhöhung der Betriebsaktivitäten erreichbar. Nicht zuletzt steht zu vermuten, dass durch die Erweiterungen der Gesamtumschlag an radioaktiven Materialien erhöht wird. Damit wird eine langjährige Forderung der Umweltaktivisten aus Duisburg nach Stilllegung der Anlage zugunsten der Profitmaximierung ignoriert. Außerdem werden hier Fakten geschaffen, die den Verbleib der GNS mitten im Wohngebiet zementieren.
„Bürgerbeteiligung wird hier mit Füßen getreten! Selbst die Pläne zum Umzug der GNS im neuen Koalitionsvertrag, der erst einen Tag vorher veröffentlich wurde, werden hier zunichte gemacht. Auch die Stadt Duisburg wurde hinters Licht geführt! Ein solches Gebaren ist vollkommen inakzeptabel. Wir werden entsprechende Akteneinsicht bei der Bezirksregierung zum exakten Wortlaut der Anträge einfordern!“ so Kerstin Ciesla vom BUND Duisburg.
Das Antiatom-Bündnis-Niederrhein hält weiter an seiner Forderung zur Stilllegung der GNS in Duisburg-Wanheim fest und hat bereits am Abend der Pressemitteilung weitere Aktivitäten geplant.