Die Bürgergemeinschaft Wedau macht ernst und startet ein Bürgerbegehren mit dem Ziel, den Verkauf des Baugrundstücks „Bebauungsplan 530“ an einen Investor zu verhindern.

Eigentlich sollte am Montag, 21.Mai 2012 im nicht öffentlichen Teil der Ratssitzung über den Verkauf entschieden werden. In einem Brief an alle Fraktionen hatten wir im Vorfeld der Ratssitzung um eine Vertagung der Entscheidung gebeten.

Die Entscheidung über den Verkauf wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben.

Die SPD-Ratsfraktion (vertreten durch Ratsherr Herbert Mettler“ stellte am Montag den Antrag auf erste Lesung.
Die Ratsmitglieder stimmten dieser Vertagung einstimmig zu. Hintergrund sei die Vorbereitung eines Bürgerbegehrens der Bürgergemeinschaft Wedau.

Allerdings bekamen wir nur ein sehr kurzes Zeitfenster von ca. 4 Wochen um vier Prozent aller Wahlberechtigten, also ca. 15.000 Unterschriften zu sammeln.

Bevor allerdings die Unterschriften-Sammlung beginnen kann, erstellt die Stadtverwaltung eine Kostenschätzung.
Sie soll aufzeigen, welche finanziellen Konsequenzen ein Erfolg des Bürgerbegehrens für Duisburg hätte – etwa wegen des ausbleibenden Verkaufserlöses.

Hinhaltetaktik

Am 16.Mai 2012 wurde uns diese Kostenermittlung bereits zugesagt.

„Wir haben auch schon einen Antrag auf Sondernutzung für die Unterschriftenstände beantragt und wollen loslegen, werden aber von der Stadt ausgebremst, weil eben diese wichtige Kostenermittlung der Stadt auf dem Unterschriftenformular fehlt. Die organisatorischen Vorbereitung sind fast abgeschlossen.

Update: Die Sondergenehmigung liegt jetzt seit dem 24.05.2012 vor.

„Wie lange die Kostenermittlung dauert, konnte die Verwaltung uns in einem ersten Gespräch am 16.Mai 2012 noch nicht sagen“

Auch eine erneute Anfrage am 22.Mai 2012 beim Referat für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten erbrachte nichts neues. Nur Vertröstung………bis heute, 25.Mai 2012

Hier bekommt die Aussage „Anfang des Jahres 2002“ unseres stellvertretenden Oberbürgermeisters und Stadtdirektors Dr. Peter Greulich eine ganz pikante Note:

Zitat:
„Lokale Demokratie ist nur lebendig, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind, sich einzumischen und Mitverantwortung zu übernehmen.“

Das Referat hat drei Aufgabenfelder, die alle eines gemeinsam haben:

Zitat:
„Die Bürgerinnen und Bürger dabei zu unterstützen, sich einzubringen, sich zu engagieren. Das Referat ist einerseits die zentrale Anlaufstelle für freiwilliges Engagement bei der Stadt Duisburg. Hier werden aber auch Kritik und Anregungen, die an den Oberbürgermeister persönlich herangetragen werden, sowie die Partizipationsverfahren nach der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen begleitet.“

Das Referat für Bürgerengagement und Bürgerangelegenheiten sollte das Wir-Gefühl der Duisburgerinnen und Duisburger stärken und nach schwierigen Zeiten die Menschen in der Stadt an ihre Stärken erinnern, an ihre Tatkraft, an die Mentalität, die die Menschen in Duisburg auszeichnet: sich nicht unterkriegen zu lassen und anzupacken, gerade dann, wenn die Zeiten hart sind.

„Bürgerschaftliches Engagement macht stark – Mitmachen und Aufmischen“ – mit diesem Slogan und einem intensiven Blick empfängt Götz George die Besucherinnen und Besucher im Foyer des Rathauses Duisburg am Burgplatz – auf einem Plakat.

Leider haben wir eine andere Erfahrung machen müssen….LEIDER