Haushaltssanierung Duisburgs oder wie schreibt man ein Wahlprogramm (Teil 2: Die Stadtgesellschaften)

In dem vorliegenden Haushaltskonzept wird „nachgedacht“, Veränderungen an der Innenstadtplanungsgesellschaft vorzunehmen. Der Vorschlag des Rechnungsprüfungsamtes, die Duisburg Marketing aufzulösen und Geld einzusparen, wurde verworfen. Ohne Begründung versteht sich. Die Begründung ist relativ einfach: Man braucht die Vorstandsposten um seine Leute unterzubringen und zu versorgen. Die RP brachte es auf den Punkt als sie im Zusammenhang mit der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung anmerkte, dass die Geschäftsführer der GfB die einzigen sind die auf Rosen gebettet wurden. Das ist nicht nur Wahlkampfgetöse sondern Realität, wie die Vorgänge bei der Gebag deutlich gezeigt haben. Im Bereich der kommunalen Unternehmen sind zahlreiche Parallelstrukturen entstanden, deren Aufgaben sich oft überschneiden. Man arbeitet nebeneinander, gegeneinander und zu selten miteinander. Es fehlt an der übergeordneten Führung. Eingeschfleischte Duisburger überrascht diese Erkenntnis mit Sicherheit nicht.

Um zu erfassen um welche Summen es geht hier nur ein kurzer Auszug in Sachen GEBAG anhand von Artikeln in der WAZ/NRZ, die jeder online selbst nachprüfen kann: 24.2.2012 „Duisburger Finanzspritze für die GEBAG stößt auf Kritik“ (11,5 Mio. Zuschuss); 23.1.2012 „Häusser Bau kauft wieder Wohnungen der GEBAG“ (327 Wohnungen mit 17.400 qm, Kaufpreis nicht genannt, meine Schätzung ca. 10 Mio. was 570 Euro je qm entspricht) 6.12.2011 „GEBAG muss Beteiligungen zu Geld machen“ (3,4 Mio. für Restbeteiligung Dinslaken). In den genannten Artikel kann man auch erfahren, dass bereits 2010 entsprechende Verkäufe stattgefunden haben, wobei der Verkauf Dinslaken ca. 10 Mio. gebracht und Häusser Bau ein ähnliches Kontigent an Wohnungen übernommen hat. Zählt man das alles zusammen so kommt man auf mehr als 40 Mio. Euro. Und das alles wegen fehlerhafter Planungen und einem Leuchtturmprojekt. Beiläufig erfährt man im Artikel vom 24.2.2012 dass es eine Art „Sparbüchse“ gibt, in der sich 125 Mio. Euro befinden (abzüglich der 11,5 Mio. die für die GEBAG verwendet wurden)

Es ist kein Zufall dass ein kleineres Bauprojekt (aber trotzdem ca. 1,5 Mio.)  im Zusammenhang mit dem Parallelkanal an der Wedau zweimal hintereinander im Schwarzbuch für Steuerverschwendung des Bundes der Steuerzahler aufgenommen wurde. Das muss man erst einmal schaffen. Die Strukturen der kommunalen Unternehmen funktionieren nur unzureichend und das kostet sehr viel Geld. Geld das man nicht hat. Anstatt diese offensichtlichen Mängel anzugehen sucht man Ansätze im aktuellen Sanierungskonzept vergeblich.

Die Strukturen führen zusätzlich zu Reibungsverlusten. Ich habe in meinem Wahlprogramm verschiedene Gesellschaften aufgeführt, die sich mit Planungen beschäftigen. Wenn man sich das anschaut dann kann mit diesen Parallelwelten nicht viel herauskommen, die dringend benötigte Effektivität geht verloren.

Jeder mag selbst entscheiden ob er den etablierten Parteien zutraut, diese Strukturen zu verändern. Ich bin skeptisch, es sieht eher nach dem Gegenteil aus, wie die Fluchtbewegung leitender Angestellter auf neue Geschäftsführerpositionen zeigt. Da wird nichts passieren, sparen sollen die anderen.

Auch diese Aufgabenstellung ist nicht ganz einfach aber es ist bekannt wie man solche Probleme angeht. Das Rechnungsprüfungsamt wäre sicher in der Lage eine ganze Reihe weiterer, sehr sinnvoller Vorschläge zu unterbreiten. Nur werden diese „verworfen“ und man darf sich nicht wundern, wenn auch die zuständige Verwaltung der Mut verlässt. Hier bedarf es eine deutlichen Richtungsänderung, ein wirklicher Neuanfang Duisburg.

Weitere Informationen: www.richardwittsiepe.de