Michael Rubinstein: Ratsbeschluss zur Bürgerbeteiligung umsetzen!

Duisburg – Michael Rubinstein, unabhängiger Kandidat für das Amt des Duisburger Oberbürgermeisters, begrüßt, dass die Duisburger Bürgerinnen und Bürger in die nunmehr anstehenden Beratungen über die Sanierung des städtischen Haushalts eingebunden werden sollen. Der Rat der Stadt Duisburg hatte am 30. Januar beschlossen, eine Bürgerbeteiligung „über das Medium Internet mittels Abstimmungsoption“ einzuführen. Damit habe der Stadtrat gezeigt, so Rubinstein, „dass Duisburg bereit ist, die schwierige Kassenlage als Chance zu begreifen, und neue Wege zu gehen.“

 

Rubinstein, dessen OB-Kandidatur von der BI “Neuanfang für Duisburg“ unterstützt wird, mahnt jedoch an, die Verwaltung müsse schnell die technischen Voraussetzungen für die Mitsprache via Internet schaffen und diese neue Form der Bürgerbeteiligung möglichst breit bekannt machen. Es führe kein Weg an schmerzhaften Einschnitten vorbei; denn Duisburg könne auf die Landesmittel aus dem Stärkungspakt nicht verzichten. Allerdings, so gibt Rubinstein zu bedenken, könne die Politik nur dann auf Akzeptanz hoffen, wenn mit der beschlossenen Internet-Abstimmung auch wirklich Ernst gemacht werde.

 

„Man kann nicht 60 oder 70 Millionen Euro im Jahr mal eben so einsparen“, sagt der unabhängige OB-Kandidat. „Das geht ans Eingemachte; da haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht, vorher gefragt zu werden!“ Die Stadtverwaltung müsse daher noch im April ein Angebot auf die Beine stellen, das für alle Bürger handhabbar ist, „und nicht nur für Internet-Freaks“. Auf seinen eigenen Standpunkt in dieser Sache erklärt Michael Rubinstein: „Alles muss auf den Prüfstand. Die Bereiche Bildung und Soziales sind aber tabu! Hier kann und darf nicht weiter gekürzt werden!“