Bürgerinitiative „Neuanfang Duisburg“ wird zunächst keine Wahlempfehlung zur OB-Wahl geben

Duisburg – Die Bürgerinitiative Neuanfang hat in der gestrigen Vorstandssitzung beschlossen, zunächst keine Wahlempfehlung zur OB-Wahl abzugeben. Die BI ist ein parteiübergreifendes Bündnis, in dem Mitglieder von Parteien und parteilose Bürgerinnen und Bürger seit über 10 Monaten aktiv sind. Diese Mischung hat maßgeblich zum Erfolg der Initiative beigetragen und hat es ermöglicht, das Abwahlverfahren zu erzwingen und mit großer Unterstützung erfolgreich durchzuführen. Die Initiative bedauert es, dass es nicht zu einem parteiübergreifenden Konsenskandidaten gekommen ist, der einen Neuanfang für die Stadt symbolisiert hätte. Die Initiative nimmt das Gesprächsangebot der Kandidaten Sören Link (SPD), Ingrid Fitzek (Grüne) und Barbara Laakmann (Linke) an und wird sie einzeln zu mitgliederöffentlichen Vorstandssitzungen einladen, um die Kandidaten an dem erarbeiteten Kriterienkatalog und an den programmatischen Zielen der BI zu messen.

Der Vorstand der BI hat weiter entschieden, zunächst keinen eigenen Kandidaten aufzustellen. Sie sieht allein in der Neubesetzung des OB keinen entscheidenden Neuanfang für die Stadt: Auf dem Hintergrund einer zerstrittenen Dezernenten-Riege und Verwaltung und einem Rat, der zum großen Teil berechtigte Bürgerinteressen ignoriert (siehe Zinkhüttensiedler) kann eine wirkliche Verbesserung nur bei der Kommunalwahl 2014 erreicht werden.

Zudem sieht die BI die Gefahr, dass durch die Wahlkämpfe in den nächsten Wochen die wichtigen kommunalpolitischen Themen ( Outletcenter, Grüngürtel Bruckhausen, Gebag usw.) in den Hintergrund geraten.

Die BI wird sich in der nächsten Zeit vorrangig um die berechtigten Interessen der Zinkhüttensiedler kümmern und das Outlet-Konzept einer strengen Prüfung unterziehen.

Dazu findet am 26.03. ein Gespräch mit dem Investor statt.

Ziele und Regeln der BI sowie Mitgliedsanträge können ab nächster Woche auf der Internetseite „Neuanang Duisburg“ heruntergeladen werden.