Duisburg – Sitzung des Runden Tisch für Hochfeld mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und dem SPD-Europaabgeordneten Jens Geier über die Problematik der Zuwanderer aus Südosteuropa in Hochfeld zu diskutieren.
Jens Geier machte klar, dass Fördertöpfe zur Finanzierung von Maßnahmen nur über Anträge der Stadt an das Land NRW zu erschließen seien. Auf EU-Seite sollte versucht werden, die Förderprogramme für Anti-Diskriminierungsmaßnahmen in den neuen EU-Staaten stärker zu überprüfen und bei nicht Einhaltung der Richtlinien den Druck zu erhöhen. Auch Bärbel Bas betonte die entscheidende Rolle der Stadt Duisburg. Das Land handle nur, wenn die Stadt Anträge stellt. Es müssen konkrete Maßnahmen mit Zahlen benannt werden. Auf Bundesebene müsse die schwarz-gelbe Bundesregierung erst noch für das Thema sensibilisiert werden, es sei aber schon zu Absprachen zwischen Abgeordneten von Städten mit ähnlicher Problematik gekommen. So werde die Problematik in den deutschen Städtetag getragen. Aber auch hier sei das Engagement der Duisburger Stadtverwaltung maßgeblich.
Sprecherin Andrea Demming-Rosenberg: “In der lebhaften Diskussion wurde schnell klar, dass die Stadtverwaltung kurzfristig und schnell handeln muss. Deshalb werden wir als Runder Tisch Hochfeld jetzt konkrete Maßnahme benennen und Anträge zur Finanzierung über EU-Fördertöpfe formulieren. Die Stadt ist aber in der Verantwortung, diese Anträge auch zu stellen und kann sich nicht dauernd mit dem Hinweis auf das Haushaltssicherungskonzept um ihre Pflichten drücken.“