Image by Getty Images via @daylife
Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen und Sprecherin für Menschenrechte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach hat am 1.2. getwittert:
„Die NAZIS waren eine linke Partei. Vergessen? NationalSOZIALISTISCHE deutsche ARBEITERPARTEI…..“
Dazu erklärt der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt:
„Frau Steinbach ist für ihre rechten Äußerungen bekannt. Schon lange positioniert sie sich am äußersten rechten Rand der CDU. Nun hat sie diese Grenze überschritten. Frau Steinbach weiß, was sie tut. Sie provoziert regelmäßig. Deshalb ist klar, dass das nicht einfach ein Versehen war. Wer aber absichtlich die NSDAP als linke Partei bezeichnet, relativiert ihre Verbrechen und macht sich mit dem Vorgehen der Nazis, die sich immer als „Stimme des Volkes“ inszenieren, gemein.
Frau Steinbach betreibt damit übelste Hetze gegen diejenigen, die damals wie heute Widerstand gegen die Nazis leisteten. Dieser Widerstand speiste sich vor allem aus linken Parteien. Wer links und rechts gleichsetzt, verspottet die Opfer, die Sozialdemokraten und andere Linke im Kampf gegen die Nazis zeigen mussten. Wer der SPD auf Twitter Gleichschaltung vorwirft, verkennt, dass die Sozialdemokraten die einzigen waren, die im Reichstag gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Die Vorgänger von Steinbachs Partei stimmten damals dafür.
Frau Steinbach sollte sich mit den geschichtlichen konservativen Versäumnissen beschäftigen. Diese üble Geschichtsklitterung darf nicht geduldet werden. Ich fordere deshalb Frau Steinbach auf, auf ihr Mandat zu verzichten. Andernfalls soll sich die CDU klar bekennen und Frau Steinbach aus ihrer Fraktion ausschließen.“
