Über die Zuwandererpolitik in Duisburg Schnelles Handeln in Hochfeld

„Schnell handeln“, so heute eine Überschrift in der Rheinischen Post, wolle die Stadt Duisburg jetzt in Bezug auf den Stadtteil Hochfeld. Und genau deshalb „nahm der Rat das Handlungskonzept der Verwaltung zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa in Hochfeld an“. Zur Erinnerung: an der Spitze der Duisburger Stadtverwaltung stehen CDU-Leute: der weithin bekannte Oberbürgermeister Sauerland ist Christdemokrat, und der in dieser Sache zuständige Fachdezernent Janssen auch. Dagegen hält im Stadtrat eine rot-rot-grüne Koalition die Mehrheit.

Folglich beschloss der Rat gestern das „Handlungskonzept“ der Verwaltung erstens erst „nach langer Diskussion“ und zweitens „allerdings in geänderter Form“ (O-Ton RP). „Wir wollen mehr“, sagte SPD-Ratsfrau Angelika Wagner. Dezernent Janssen wehrte sich gegen das „Märchen der wartenden Verwaltung“. Lebendige Demokratie. Auch des Volkes Stimme kam zu Wort – über die Fraktion mit Namen DWG. Die Abkürzung steht nicht etwa für „Die wollen Geld“, sondern für „Duisburger Wählergemeinschaften“, ein Bündnis dreier kleiner rechtspopulistisch geprägter Listen, die jeweils ein Mandat erzielen konnten. Die DWG beantragte, in Hochfeld eine „Ordnungspartnerschaft“ von Polizei und Ordnungsamt einzurichten.

„Ordnungspartnerschaft“ – so süß das Wort auch klingt: der Antrag wurde zurückgewiesen. Stattdessen also wieder mal ein „Handlungskonzept“. DieLage von nach Hochfeld zugewanderten Osteuropäern solle es verbessern, heißt es. Zwar liegt mir das besagte „Konzept“ nicht vor; doch es besteht Anlass genug zu der Befürchtung, dass es sich um ein Werk wie dieses hier handeln dürfte. „Das Duisburger Integrationskonzept“ – seitenlanges Multikulti-Geschwafel mit schönen Bildern und tollen Grafiken, womit die Konzeptionslosigkeit wunderschön überdeckt wäre.

Gelesen hat das gestern beschlossene „Konzept“ der seit Jahrzehnten für diskriminierte Gruppen engagierte Duisburger Rechtsanwalt Jürgen Aust. Im WDR kritisierte Aust das „Konzept“ der Stadt. Konkrete Hilfen für die Betroffenen seien sozusagen der „blinde Fleck“ in diesem Papier. Etwa 2500 Roma aus Rumänien, vor allem aber aus Bulgarien wohnen in Hochfeld, in aller Regel in viel zu kleinen Wohnungen, oft unter menschenunwürdigen Bedingungen, ohne jeden Zugang zu Transferleistungen wie ALG ll oder Sozialgeld.

Arbeiten dürfen sie „selbstverständlich“ auch nicht. Deutschland hat bei der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die EU – zum „Schutz der einheimischen Arbeitnehmer“ – auf Übergangsregelungen bestanden, die den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt einstweilen versperren. Freizügigkeit innerhalb der EU? Keine Freizügigkeitsbescheinigungen für Roma aus Bulgarien. Schwer vorstellbar, wie unter diesen Umständen der Kriminalität und der Prostitution der Boden entzogen werden könnte!

Ob die eingeborenen Hochfelder Wutbürger oder die scheinbar in ihrem Namen sprechenden Figuren im Stadtrat tatsächlich annehmen, dass eine auch noch so knallhart exekutierte „Ordnungspartnerschaft“ die Menschen von der Idee abbringen könnte, von irgendetwas leben zu wollen?! So doof ist vermutlich nicht einmal der aufgescheuchteste deutsche Spießer, der deshalb nicht vom Gedanke abzubringen ist, das Beste wäre, wenn die Zigeuner „einfach“ wieder weg wären.

Am besten zurück dorthin, wo sie hergekommen sind, denkt der „anständige“ Hochfelder, der von der Verfolgung der Roma in ihren Herkunftsländern etwa genauso viel Ahnung hat, wie von dem Umstand, dass die in Artikel 1 des Grundgesetzes als Staatszweck erwähnte Menschenwürde nicht nur für ihn selbst, sondern sogar auch für Zigeuner gelten soll. Die scheinbar etwas Clevereren unter en wutbürgerlichen Hochfeldern wären schon zufrieden, wenn die Fremden dann wenigstens in eine andere Stadt gingen, und kritisieren in diesem Zusammenhang die Duisburger „Milde“.

Sie „vergessen“ dabei, dass die Bulgaren in menschenunwürdigen Wohnungen hausen, eingepfercht wie Tiere. Sie verdrängen es; aber sie wissen es. Und sie wissen auch, dass diese Wohnungen nicht irgendwelchen anonymen Gesellschaften mit Postfachadressen gehören, sondern dass es angesehene Hochfelder Mitbürger sind, die sich mit der Not der Roma eine goldene Nase verdienen. „Duisburg lädt die Zigeuner doch geradezu ein“, brabbeln sie. Wie weit würden sie wohl gehen? In diesem Standortwettbewerb um die geringste Attraktivität?