Besetzung eines leerstehenden Hauptschulgebäudes in der Duisburger Werthstraße

Die Duisburger Polizei gab gestern, am späten Samstagabend um kurz nach elf, mit einer Presseerklärung bekannt, dass eine leerstehende ehemalige Hauptschule in Duisburg-Laar von „etwa 35 jungen Erwachsenen“ gegen 21:30 Uhr geräumt wurde. Nach Lesart der Polizei erklärten sich die Besetzer nach kooperativen Gesprächen mit der Polizei und einem Verantwortlichen der Stadt Duisburg zur Räumung bereit. Die „Aktivistinnen und Aktivisten“ erklärten, aufgrund „des Drucks durch die Stadt und der massiven Bedrohung durch eine Polizeihundertschaft“ hätten sie das Gebäude am Abend vorzeitig verlassen“ müssen.

So verschieden der Jargon in beiden Erklärungen, so übereinstimmend die Schilderungen über den „friedlichen Ausgang der Aktion“, die eine Woche lang dauern sollte. Die Polizei gibt ein, „nachmittags gegen 15:30 Uhr (seien) etwa 35 junge Erwachsene in das leerstehende Schulgebäude eingedrungen“. Dies ist jedoch unzutreffend, vielmehr ist die ehemalige Schule offenbar bereits am Samstagvormittag besetzt worden. Dies geht aus den Twittermeldungen der Besetzer und aus der frühzeitig beginnenden Berichterstattung der Ruhrbarone recht eindeutig hervor. Diese Differenz bezüglich des Beginns der Aktion scheint jedoch keine Rolle zu spielen.

Am Abend riegelte die Polizei dann das Gelände der ehemaligen Hauptschule auf der Werthstraße ab, und zwar mit „zahlreichen Polizeikräften“ (PM Polizei) bzw. mit „einer Polizeihundertschaft“, wie es die Aktivisten „für kulturelle und soziale Freiräume in Duisburg“ schildern. Ob nun wirklich eine „Hundertschaft“ oder einfach nur „zahlreiche Polizeikräfte“ – dass die jungen Leute von der Kampagne “DU it yourself” die „kooperativen Gesprächen mit der Polizei“ als „massive Bedrohung“ empfunden haben könnten, könnte durchaus möglich sein. Hätte ich auch, wenn ich wirklich hätte eine Woche bleiben wollen, doch ein Polizeieinsatzleiter mich freundlich darauf aufmerksam macht, dass dies auf keinen Fall in Frage komme.

Sie wollten wirklich eine Woche bleiben, die politischen Aktivisten. Und sie hatten ihre Aktionswoche "Leerstand beleben" auch schon durchgeplant. Das Programm stand. „Die Beteiligten hatten Mobiliar und Öfen in die Schule geschleppt und sich offensichtlich auf einen mehrtägigen Aufenthalt eingerichtet“, schreibt die Polizei. Und sie erwähnt, anscheinend wirklich anerkennend gemeint: „Mit Transparenten wollten sie auf politische und kulturelle Missstände in der Stadt aufmerksam machen.“ Ja, das wollten sie; und zwar nicht nur mit Transparenten, sondern eben vor allem auch damit, selbst initiativ zu werden. Das Programm der „Freiräume-Woche – vielleicht noch nicht das Gelbe vom Ei, sondern nur – wie sie schreiben – „nur ein kleiner Ausblick“.

Ihr (kultur-) politisches Ziel: die „Besetzer wollen in Duisburg-Laar ein Stadtteilzentrum für alle“ (Ruhrbarone), „sei es vom gemeinsamen Basteln, Strickkurs, Tanz AG, etc.“ (aus dem Aktionswoche "Leerstand beleben"). Das hört sich eher nach einem Mix aus Volkshochschule und Pfarrgemeinde an als nach einer konspirativen Kaderschmiede zur Förderung weltrevolutionärer Strömungen. Und wenn schon! Trotz allem linksrevolutionärem Habitus machen die Leute, wie auch die Polizei formuliert, „auf politische und kulturelle Missstände in der Stadt aufmerksam (zu) machen“, vielleicht auch Ansätze, auf jeden Fall aber die Bereitschaft, diese abzubauen zu helfen.

Die Polizei findet es „schade, dass einige Protestler dem friedlichen Ausgang der Aktion noch ihre eigene Note aufdrücken mussten: Durch verstopfte Toiletten sorgten sie für kleinere Überschwemmungen im Schulgebäude.“ Verständlich, dass die Beamten solch einen Frustausbruch kritisieren; mit dem herablassenden Kommentar „so blieb der politische Protest dann doch auf Vorschulniveau“ werden die Aktivisten zu leben haben. Immerhin junge Leute, die sich für eine gute Sache engagieren, einfach so, ohne Entlohnung oder Aussicht auf Karrierepluspunkte. Leute, die zuvor das vor sich hingammelnde Gebäude geputzt hatten, weil sie darin „Freiräume“ nutzen wollten.

Leute, die noch nicht „abgekocht“ sind, politisch zum Teil etwas naiv, was Ihnen den Spott der Polizeibeamten einträgt, wenn sie aus Wut sich zu unappetitlichen Aktionen hinreißen lassen. Wie die Polizei sagte: „einige“, nicht „alle“. Und vor allem: die Polizei war auch genervt und ist für die Behebung der zur Debatte stehenden Missstände überhaupt nicht zuständig. Wenn ein Eigentümer sie bittet, unbefugte Eindringlinge aus seinem Haus zu entfernen, hat die Polizei dem nachzukommen. Und wenn der Eigentümer auf einer sofortigen Räumung besteht, ist es taktisch besser, mit mehr als mit weniger Beamten anzutreten. Ich kann weder in der Darstellung der Polizei noch der der Aktivisten ein Fehlverhalten der Sicherheitskräfte erkennen.

„Wir fordern von der Stadt Duisburg nicht viel“, hatten die Besetzer formuliert, „denn wir haben keine Illusionen, was eine Unterstützung von Seiten der Stadt angeht.“ Naiv? Zunächst einmal nicht, weil sie die klamme Haushaltslage der Stadt in ihre Diskussionen miteinbeziehen und – keineswegs konsequenzlos – ihre Forderungen darauf ausrichten. „Haltet Euch raus und lasst uns und allen Duisburgerinnen und Duisburgern eine schöne Woche, in der wir unser Leben in dieser Stadt gestalten, wie wir es uns vorstellen und eine offene Diskussion über eine Stadtentwicklung, die alle Teile der Bevölkerung mit einbezieht, anstoßen können!“

Eine Stadt in einer – hier nicht ausführlicher zu schilderden – Situation wie Duisburg sollte im Rathaus Verantwortliche haben, die solch ein sinnstiftendes Angebot gutwilliger Studenten und anderer engagierter junger Menschen erfreut als Angebot zivilgesellschaftlicher Strukturen – altbacken: „Ehrenamtlicher“ – als ein Angebot zum Dialog (wenn nicht als Geschenk!) zu würdigen weiß. Denn – dies nur nebenbei – Duisburg wird überhaupt keine Alternative bleiben als auf engagierte Leute – ja auch – dieser Sorte zu setzen. Mit fein angezogenen Honoratioren allein wird in sozial benachteiligten Stadtteilen keine Kultur, keine politische Bildung, keine nachbarschaftliches Engagement, kurz: keine Stadt- oder Stadtteilgesellschaft zu machen sein!

Ohne diese Studenten und Szenetypen mit ihren roten Transparenten und linksradikalem Getue liefert man weitere Problemstadtteile dem Verfall aus. Wer sich gegen diese „Freiräume“-Jugend nur mit Polizei zu helfen weiß, wird gegen die Gruppen, die dann an ihrer Stelle die kulturelle Hegemonie übernehmen, erst recht nicht auf integrative oder gar emanzipatorische Ansätze setzen. Wer bei einer „Mücke“ eine Hundertschaft Polizei anrollen lässt, wird nicht erst bei einem “Elefanten“, sondern schon weit früher nach hartem Durchgreifen, konsequenten Strafen, kurz: nach dem ganzen Instrumentenkoffer des hässlichen Deutschen schreien. Ich würde in einer Stadt, die so vorginge, nicht leben wollen. Und, nur ganz nebenbei: eine Stadt wie Duisburg kann sich autoritäre Lösungen schon gar recht nicht leisten!

Sicher: eine Argumentation, die von den Kostenträgern im Föderalismus absieht. Ja, ich weiß. Und ich weiß nicht, wer genau dieses Vorgehen am Samstagabend zu verantworten hat. Die Rede ist von einem Vertreter der Stadt. Wer war es? Von wem hat er seine Anweisungen erhalten? Um noch einmal (unzulässigerweise) von den einzelnen Töpfchen im Föderalismus abzusehen: ob sich irgendjemand überlegt hat, wie lange sich dieses Gebäude in der Werthstraße – auch bei strengster Beachtung der Brandschutzbestimmungen – heizen ließe, wenn dafür das Geld für ein paar Hundert Mannstunden Polizeieinsatz zur Verfügung stünde?!

Nochmal: ich weiß nicht, wie dieser absurde Entscheidungsprozess mit in jeder Hinsicht absurdem Ergebnis zu erklären ist. Ich weiß nur, dass mit diesem reaktionären Herr-im Haus-Standpunkt kein Blumentopf zu gewinnen sein wird. Nicht einmal dann, wenn man bereit wäre, diejenigen jungen Leute, die Duisburg mehr braucht als alle anderen, von der Polizei so richtig verprügeln zu lassen. Was passiert eigentlich, wenn die Jugendlichen mit den linken Ansichten nicht klein beigeben wollen und heute einen zweiten Anlauf starten? Oder am nächsten Wochenende? Oder drei Tage später, mitten in der Woche? Oder nach Weihnachten? Vielleicht während eines MSV-Risiko-Heimspiels? Ob der „Verantwortliche der Stadt Duisburg“ dies alles durchdacht hat?

Oder ist es so billig, dass irgendwelche Neurotiker an der Stadtspitze eine rote Verschwörung im Zusammenhang mit dem laufenden Abwahlverfahren gewittert haben?! Wie gesagt: ich weiß das alles nicht. Ich weiß nur: Leute, die man braucht, dringend braucht, nicht nur mal eben so, sondern „strategisch“ … – solche Leute schlägt man nicht. Man muss sie verhätscheln. Es ist kein Geld da, ich weiß. Und vielleicht ist es ja auch nicht schlecht, dass die Praxis aus den 70er Jahren, alle möglichen, vermeintlich wichtige Leute mit Bonbons nur so zu überschütten, einfach nicht mehr finanzierbar ist. Aber warum in Gottes Namen hatte man diese Werthstraßenbesetzer sogleich mit einer Hundertschaft verjagt?!

Aufklären bitte! Rückhaltlos aufklären! Und das Wort Brandschutz möchte ich in diesem Zusammenhang nicht mehr hören!