Duisburger Bürgerinitiative empört – Akteneinsicht verweigert – „Kein Ende der Tricksereien“

Duisburg – Die Akteneinsicht der Bürgerinitiative „Neuanfang“ für Duisburg in die Prüfungsunterlagen der Unterschriftenlisten ist geplatzt: Soeben hatte die Stadt Duisburg vollmundig über die Presse verkündet, dass ihr “die in diesem Verfahren geforderte Tranzparenz außerordentlich wichtig“ ist, und als Prüfungstermin am gleichen Tag (Dienstag) und am nachfolgenden Tag (Mittwoch) außerordentlich kurzfristige Prüfungstermine angeboten, da setzt sie die in aller Eile mobilisierten Vertreter der Initiative wieder vor die Tür. Begründung: Es könnten nur die Sprecher – die berufstätig sind – die Prüfung vornehmen.
 
Die Vertreter der Initiative, allesamt mit einer Vollmacht der Sprecher versehen und durch Unterschrift vor einem Rechtsanwalt auf Datenschutz und Vertraulichkeit der Adressen verpflichtet, zeigten sich äußerst empört. “Kein Ende der üblen Tricksereien“, so Werner Hüsken, einer der Sprecher der Initiative. „Wir bieten alles auf, um bis zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses eine Stellungnahme abgeben zu können, stellen nun aber fest, dass gerade das verhindert werden soll.“

Es sei keine Gnade der Stadt, sondern die Rechtspflicht der Stadt gegenüber der Initiative, die Gründe für die Ablehnung der Gültigkeit einer Stimme darzulegen.

Die Initiative will nun den Rat bitten, die Verwaltung anzuweisen, die Akteneinsicht an die Sprecher und die Bevollmächtigten der Initiative zu gewährleisten.