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BI fordert sauberes Verfahren – dann Abwahl im Februar
Ablehnungen überprüfen – Völlige Transparenz des Prüfungsverfahrens gefordert – jeden Verdacht auf unzulässige Einflussnahmen vermeiden – Wahltermin im Februar
Die Initiative „Neuanfang für Duisburg“, die am 17. Oktober dem Rat der Stadt Duisburg fast 80000 Unterschriften für die Einleitung der Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland eingereicht hatte, will die hohe Zahl von ca. 15 % abgelehnten Unterschriften nachprüfen und fordert deshalb Akteneinsicht in das Prüfungsverfahren.
Theo Steegmann, einer der Sprecher der Initiative: “Die Sprecher der Initiative sind beauftragt, die unterschreibenden Bürger in ihren demokratischen Rechten zu vertreten. Wenn eine Unterschrift nicht anerkannt wird, muss das klar nachvollziehbar sein“.
Insbesondere bei den Ablehnungen, die mit der Begründung „Formblatt nicht vollständig“, „ unleserliche Eintragung“ und „Fremdergänzungen“ erfolgt sind, will die Initiative genau hinsehen. Viele Behinderte haben unterschrieben, der Eintrag selbst wurde aber meist von Begleitpersonen und Betreuern vorgenommen. Solche Ergänzungen müssen im Interesse unserer Bürger anerkannt werden.“ Auch die Ablehnungen mit der Begründung „fehlende oder unvollständige Angaben zu Vornamen, Hausnummer, Postleitzahl“ sollen nachgeprüft werden.
„Wir wollen die Gründe für die Ablehnungen im Einzelnen nachvollziehen können“, so Werner Hüsken, ebenfalls Sprecher der Initiative. Ziel sei eine Stellungnahme für den Wahlprüfungsausschuss, der vor der entscheidenden Ratssitzung über das Prüfergebnis der Verwaltung befindet. Werner Hüsken: “Wir wollen, dass der Wahlprüfungsausschuss und der Rat in Kenntnis aller Argumente entscheiden.“ Dann wird auch noch einmal die umstrittene Frage der fehlenden Hausnummern eine Rolle spielen, wo es unterschiedliche Rechtsmeinungen gibt: „Die Stadt muss unserer Meinung nach diese Einträge prüfen und den Wahlprüfungsausschuss und den Rat über die Gültigkeit entscheiden lassen, wenn die Unterschreibenden zweifelsfrei zugeordnet werden können.“ Das sei auch ohne Hausnummer durch Abgleich der übrigen Daten mit der Einwohnerdatei einwandfrei möglich. Werner Hüsken: „Der Rat hat es in der Hand zu verhindern, dass 4790 Duisburger Bürger um ihre Stimme gebracht werden.“
Harald Jochums, der dritte Sprecher der Initiative, fordert völlige Transparenz im Prüfungsverfahren. „ Es liegt auf der Hand, dass in einem von der Stadt Duisburg betriebenen Verfahren, in dem es um die Abwahl des Chefs geht, nur völlige Transparenz und Offenheit verhindert, dass der Verdacht von unzulässigen Einflussnahmen und Wahlfälschung entsteht.“ Schon deshalb liege der Antrag der Bürgerinitiative auf Akteneinsicht im Interesse der Stadt. „Die Initiative hat einen Rechtsanspruch darauf, dass ihr die Gründe für die Ablehnungen im Einzelnen mitgeteilt werden. Dies sollte so schnell wie möglich erfolgen.
Ob denn dieser Nachprüfungsprozess bis zur geplanten Sondersitzung des Rates am 24. November abgewickelt werden könnte?
Theo Steegmann: „Wir werden dem vorher tagenden Wahlprüfungsausschuss in jedem Fall einen Antrag vorlegen, der die Rechte der unterschreibenden Bürger sichert. Wichtig: In einem Winterwahlkampf spielt die Briefwahl eine besondere Rolle. Deshalb müssen die Briefwahlstellen in den Bezirken wieder eingerichtet werden.“
Und die Terminfrage?
Darauf gibt Theo Steegmann eine klare Antwort:
Der CDU-Vorschlag (29. Januar) ist bereits geplatzt, weil verwaltungstechnisch nicht machbar. Statt auf Termintricks sollte sich die CDU darauf konzentrieren, Adolf Sauerland zum Rücktritt zu bewegen und der Stadt eine halbe Million Euro Wahlkosten zu ersparen. Die Gemeindeordnung sieht ausdrücklich vor, dass der Oberbürgermeister nach Anerkennung der Unterschriften durch den Rat der Stadt durch eine Rücktrittserklärung der Stadt eine Wahl ersparen kann.“
Die Initiative hätte einen Wahltermin außerhalb der Karnevalszeit für sinnvoll gehalten. Theo Steegmann: „Wenn es jetzt auf den 12. Februar hinausläuft, so nehmen wir diesen Termin auch an. Wir sind überzeugt: Je eher Adolf Sauerland abgewählt wird, desto besser für Duisburg. Wir wissen, dass mehr als 92.000 Duisburger Bürger nur darauf warten, ihre Stimme für die Abwahl Adolf Sauerlands abzugeben“.
