– Mit Hochfeld geht einem ganzen Stadtteil Rechtstaatlichkeit und Menschlichkeit verloren. Überteuerte Wohnungen werden mit wahren Menschenmassen vollgestopft, Kindern wird ihr Menschenrecht auf Bildung entzogen, zu Hungerlöhnen verdingen sich Männer in körperlich schwersten Drecksarbeiten und junge Mädchen landen in der Zwangsprostitution. Es geht um mehr oder weniger legale Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien, die sich in diesem Stadtteil sammeln, um vom deutschen Staat in Form der Stadt Duisburg vergessen, ja missachtet zu werden. Mutige Menschen, die durch Ideen und Investitionen diesen ohnehin benachteiligten Stadtteil langsam wieder auf die Beine bringen wollten, werden erst in den Zorn und dann in die Resignation getrieben.
Ratsinitiativen, kritische Bürgerstimmen und drastische Presseartikel werden im Rathaus ignoriert. Dezernenten zanken sich fast öffentlich, weil niemand zuständig sein will. Und der Verwaltungschef will jetzt eine Arbeitsgruppe einrichten, die irgendwann zum Jahresende einen Bericht fertigen soll, der gegebenenfalls Maßnahmen vorschlagen könnte, die bei genügend Zeit, Geld und Personal später einmal …
– Eigentlich sollte der Einkaufs- und Servicebetrieb der Stadt Duisburg Post und Druck, Ausschreibungen und Beschaffungen effizienter, effektiver und preiswerter machen. Doch gelohnt zu haben scheint sich die Gründung dieses Eigenbetriebes nur für die vom Verwaltungschef selbst ausgesuchte Geschäftsführerin. Die zog – nach Presseberichten, die aus Erkenntnissen der entsetzten Rechnungsprüfer berichten – mit der hauseigenen Kreditkarten zum Reisen und Shoppen los. Luxuskaffee und teure Büroutensilien gehören zu den eher ärgerlichen Besorgungen der Dame, der von ihr verursachte Gesamtschaden ist reichlich fünfstellig, im vollen Umfang aber noch nicht abzusehen.
Eine verwaltungsinterne task-force und der Personalrat kamen nach einer klugen Analyse zu dem Ergebnis, die Einrichtung sei grundsätzlich gut, die Leitung war aber schlecht ausgewählt und wurde vom Verwaltungschef offenbar lange gestützt. Sie wollten den Ratsgremien deshalb einen Neustart vorschlagen, mit engerer Kontrolle durch einen starken Dezernenten. Und wieder ignorierte der Verwaltungschef gute Ratschläge und will ohne jede nachvollziehbare Begründung eine willkürliche Verteilung der Aufgaben quer durch sein Haus.
– Eigentlich soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft sozialen Wohnungbau fördern, Einwohner durch gezielte Angebote halten oder anlocken und hier und da schon mal ein wichtiges Stadtprojekt stemmen. Kurz vor der Kommunalwahl 2009 und als Protzprojekt für das Kulturhauptstadtjahr bekam sie vom Verwaltungschef aber einen Brocken aufgedrückt, an dem sie sich verhob. Jetzt regieren Banken und Sanierer die Gesellschaft und der Rat muss fürchten, das Wohnungsbauinstrument ganz zu verlieren.
Ein architektonischer Hammer sollte nämlich zur Erweiterung des renomierten Museums Küppersmühle im schönsanierten Innenhafen aufs Dach gstemmt werden. Von der Bevölkerung gar nicht liebevoll „Schuhkarton“ genannt. Alle Versuche des Rates, mitzureden wurden mit Hinweis auf geheime Aufsichtsratssitzungen abgebügelt, falsche Baukosten genannt, Fördermittelgeber ignoriert und Knebelverträge zum eigenen Schaden abgeschlossen. Auch hier lernte das spät eingesetzte Rechnungsprüfungsamt beim Aktenstudium das Fürchten: bei Baubeginn gab es nicht einmal eine ordentliche Statik!
– Überhaupt gehört das Vernichten und Gefährden städtischer Gesellschaften offenbar für den Verwaltungschef zum Hobby – oder er beherrscht die Konzernsteuerung nicht – oder ist gänzlich uninteressiert: der Sportbetrieb wurde mit jährlichen Verlusten der Insolvenz nähergebracht. Substanzerhaltende Ratsbeschlüsse mussten erst mit Hilfe der Bezirksregierung durch- und umgesetzt werden. Die Entwicklungsgesellschaft Duisburg, die sich um schwierige Stadtteile kümmern soll, wird finanziell ausgeblutet. Auch hier musste der Rat mit eigenen Ideen und Beschlüssen den Retter spielen. Und die Beschäftigungsgesellschaft steht fast vor dem Aus, obwohl sie in einer Stadt mit viel zu wenig Arbeitsplätzen und über 70.000 Menschen, die von Transferleistungen abhängig sind, unverzichtbar ist.
– Dumm sieht auch der Unternehmer aus, der in Duisburg investieren will. Auf einen Verwaltungschef, der seinen Laden im Griff hat und zugunsten von Investoren mit dem Rat klug zusammenarbeitet, hofft er in dieser Stadt jedenfalls vergebens. Da werden zwei Möbelhausgiganten ungesteuert gegeneinander aufgestellt – und der Rat kanns gerade noch richten. Der Investor für ein Schul- und Wellnessbad hat zwar auch hilfreiche Ratsbeschlüsse, wird aber vom Verwaltungschef auf seinem dornigen Weg zwischen Verwaltung, Banken und Regierungspräsidentin im Stich gelassen.
– Da bleiben auch die Verantwortlichen nicht gern in der Stadt, die für ihre Zukunft unerlässlich sind: Planungsdezernent weg, sein Amtsleiter weg und der wichtigste Abteilungsleiter? Richtig, schon lange weg.
– Doch wer meint, dieses Bündel schlechter Verwaltungsführung sei schon „das Letzte“ irrt. Es geht – leider – noch schlimmer. Richtig, wir müssen über die Katastrophe der Loveparade sprechen. Und zwar über die schlimmste Zeit: das Krisen-Management nach dem Leiden. Denn eins darf man nicht verschweigen: die Retter und Helfer arbeiteten professionell, menschlich und großartig. Ihre Verwaltungsführung versagte dagegen jämmerlich.
Um sich reinzuwaschen, wurde ein „Rechtsgutachten“ bei einer renomierten, teuren Düsseldorfer Anwaltskanzlei in Auftrag gegheben. Dabei war zunächst allen Juristen klar, was nach und nach auch Presse, Politik und Bürgerschaft dämmerte: das Gutachten ist völlig wertlos – schließlich leisten Polizei, Staatsanwaltschaft und später auch Gerichte die gründlichste und unabhängigste rechtliche Aufarbeitung. Der Rat erfuhr nach beharrlichem Nachfassen, dass das Gutachten deutlich im 6stelligen Eurobereich bezahlt werden musste, die Presse meinte, von fast 350.000 Euro gehört zu haben. Soweit, so schlecht.
Ausgerechnet in der politischen Sommerpause diesen Jahres versuchte die Verwaltungsspitze erst, die würdige Gedenkfeier des Landes zu torpedieren und mies zu machen, dann luchste sie zwei Politikern eine Unterschrift unter einen Geheim-Beschluss ab, mit dem dreierlei Skandalöses vertuscht und formalkorrekt glattgezogen werden sollte:
1. das Gutachten war noch viel teurer
2. der Rat hätte bei der Ausgabe beteiligt werden müssen
3. die Verwaltungsspitze hat das Gutachten aus dem vom Rat für Opferentschädigungen bereitgestellten Sondertopf bezahlt („Täterschutz“ statt „Opferschutz“).
Wenn man also sieht, was sich der Verwaltungschef einer überschuldeten, sozial verarmten, schrumpfenden und überalterten Stadt erlaubt, die mit Tagesgeldern in Höhe von Milliarden Euros am Tropf williger Banken hängt und bei jeder Anschaffung eines Kulis die Bezirksregierung um Erlaubnis fragen muss, kann man die Unlust vieler Bürgerinnen und Bürger verstehen, Hiobs-Tagesbotschaft in Zeitung und Lokalradio zu ertragen. –
Das ist wohl auch der Grund, warum schon über 60.000 Menschen schriftlich um die Chance bitten, die OB-Wahl von 2009 rückgängig machen zu dürfen.
Und niemand darf sich wundern, dass der Verwaltungschef schon ein ganzes Heer von armen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dazu verdonnert hat, jede Unterschrift pingelig auf ihre – von ihm erhoffte – Ungültigkeit zu prüfen. Auch das eine sinnlose Verschwendung menschlicher Ressourcen…“
