Fast überraschender als die hohen Kosten des Gutachtens sind aber die Umstände, wie auf städtischer Seite offenbar versucht wurde, Informationen in dieser Frage unter allen Umständen unter Verschluss zu halten.
Schon sehr früh begehrten Bürger in Form von schriftlichen Anfragen Auskunft über die Kosten und die Notwendigkeit des Jasper-Gutachtens. Die Stadt lehnte jede Auskunft ab – Datenschutzbedenken wurden vorgeschoben. Das sah selbst die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit so und forderte die Stadt deshalb auf, die beantragten Informationen freizugeben. Aber Fehlanzeige. Auch die rechtlich fundierte Begründung der Landesbauftragten ignorierte die Stadt beharrlich.
Wer nun hoffte, in einer der Ratssitzungen Informationen über das Gutachten zu erhalten, sah sich enttäuscht. Das Thema wurde kurzerhand jeweils in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verlegt – und damit war auch hier sichergestellt, dass Einzelheiten und Kosten des Gutachtens nicht in die Öffentlichkeit gelangten.
Dennoch stellte sich offensichtlich die Frage, wie die Kosten des Gutachtens verbucht werden sollen und wie eine Bewilligung der benötigten Gelder durch den Rat umgangen werden könnte. Denn nach der Haushaltssatzung ist vorgeschrieben, dass Ausgaben über 300.000 € der Zustimmung des Rates bedürfen – was bei einem Betrag von 420.000 Euro also zutraf.
Kein Problem: Man hatte vor, den Gesamtbetrag in zwei Teile zu splitten. Und da jeder der beiden gesplitteten Beträge nun unter 300.000 Euro lag war eine Zustimmung des Rates plötzlich nicht mehr erforderlich.
Bliebe noch die Frage, aus welchem Haushaltsposten man nun das benötigte Geld zur Begleichung der Kosten für das Gutachten nehmen könnte. Und auch da ist man fündig geworden. Es bedurfte zwar einer kreativen Konstruktion, in die sich sogar der Rat der Stadt (bewusst oder unbewusst) einbinden lassen musste. Und Obacht, es wird jetzt wirklich kompliziert.
Am 6. September letzten Jahres beschloss der Rat unspektakulär und einstimmig die Bereitstellung von 500.000 Euro zur Soforthilfe für Opfer der Loveparade. Der Absicht der Stadt, hier mit einem nennenswerten Betrag Hilfe leisten zu wollen, konnte und wollte sich selbstverständlich niemand versagen. Der Haken aber war, dass bereits in der Begründung dieses Beschlusses geregelt war, dass eine kommunale Schadensausgleichsstelle (quasi eine Haftpflichtversicherung für Kommunen) den Betrag erstatten würde.
Es war also klar, dass der zunächst von der Stadt zur Verfügung gestellte Betrag zur Soforthilfe, zu einem späteren Zeitpunkt in die Stadtkasse zurückfließen würde. Und genau dieses Geld wurde offenbar dazu verwendet, die Kosten des Gutachtens zu begleichen.
Der Coup war (fast) perfekt. Aber eben nur fast. Denn aufgrund einer Buchungspanne scheiterte die zunächst geplante Splittung des Gesamtbetrages und die Stadt sah sich plötzlich damit konfrontiert, dass sie nun doch noch (nachträglich) die Zustimmung des Rates einholen musste. Anderenfalls wäre ein rechtmäßiger Jahresabschluss wohl nicht möglich.
Plötzlich wurde es hektisch. Die Zeit drängte und ein Beschluss des Rates musste her. Da der nun so schnell nicht zusammentreten konnte nutze man eine besondere Regelung der Gemeindeordnung, die es möglich macht, dass der OB gemeinsam mit einem Ratsmitglied einen Dringlichkeitsbeschluss fassen kann. Offensichtlich in Vertretung des OB billigte so Herr Osenger (SPD) gemeinsam mit Fr. Voigt (CDU) die Ausgabe bezüglich der Kosten des Jasper-Gutachtens.
Dieser Dringlichkeitsbeschluss steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass ihn der Rat in seiner nächsten ordentlichen Sitzung billigt. Das hat er offensichtlich vor – natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Ein Schelm, der Böses dabei denkt.