-Duisburg- Erste Ergebnisse des „Treffpunkt Netzwerk Loveparade“ am vergangenen Samstag in Duisburgs „Kleinem Prinz werden in praktische Politik umgesetzt. Horst Engel, innenpolitischer Sprecher der FDP Landtagsfraktion und Teilnehmer der Netzwerktagung von Massenpanik Selbsthilfe e.V. und DocuNews hat die Kritik an der Entschädigung der AXA Versicherung bei der Entschädigung der Loveparade Geschädigten aufgegriffen und ein Anfrage im Landtag gestellt.
Im Mittelpunkt der Kritik der Tagungsteilnehmer stand die von der AXA verlangte umfassende Verzichtserklärung, die die Loveparade Besucher unterzeichnen sollen. Diese Forderung steht auch im Zentrum von Engels Anfrage. Diese Verzichtserklärung wirft aus Sicht Engels eine Reihe von Fragen auf. So möchte der FDP-Innenexperte geklärt wissen, warum die Vereinbarung ohne Mitwirkung der Opfer und deren Anwälte zustande gekommen ist und warum das mitverantwortliche Land als dritter Beteiligter an einer Entschädigungsregelung nicht teilnimmt.
Horst Engel (FDP), MdL
Engel:
„Unverständlich ist vor allem, dass Opfer, die Geld aus dem gemeinsamen Fonds der Versicherung und der Stadt Duisburg annehmen, eine umfassende Verzichtserklärung unterschreiben müssen. Aufgrund der speziellen Formulierung des Verzichts, sollen davon auch etwaige Ansprüche der Opfer gegen das Land Nordrhein-Westfalen umfasst werden.“
Darüber hinaus fordert Engel:
„Es muss geklärt werden, inwieweit der Inhalt des Vertrages, der zwischen der Stadt und der Versicherung des Loveparade-Veranstalters geschlossen wurde, sowie der Inhalt der Vergleichs- und Abfindungser-klärung über Entschädigungen mit der Landesregierung abgestimmt wurden.“
Hier ist die Anfrage von Horst Engel im Wortlaut als pdf.