Am Vormittag des 20. Mai trennte das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet. Damit wurde die Piratenpartei Deutschland – unmittelbar vor den Landtagswahlen in Bremen – ihrer zentralen Kommunikationswege und Meinungsbildungsinstrumente beraubt.
Unbekannte Dritte sollen im vergangenen April in einer frei zugänglichen Textablage auf der IT-Infrastruktur der Piraten einen kryptographischen (SSH)-Schlüssel abgelegt haben, der zum Angriff auf einen Server des französischen Energiekonzerns EDF hätte verwendet werden können. Das Bundeskriminalamt Deutschland hat daraufhin ohne vorherige Kontaktaufnahme sämtliche Server der Piratenpartei Deutschland vom Internet getrennt. Für den Ermittlungserfolg war ein solches unverhältnismäßiges Vorgehen unnötig, da die Durchsuchung auch in Zusammenarbeit mit den Piraten ohne Abschalten der gesamten Infrastruktur hätte durchgeführt werden können.
Piratenparteien weltweit verurteilen den Übergriff auf die Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland und sehen sich durch diese unverhältnismäßige Aktion in ihrem Streben nach internationaler Zusammenarbeit bestärkt. Mehrere Piratenparteien aus dem Ausland boten noch am Freitag spontan ihre Hilfe und Kooperation an, um den reibungslosen Betrieb der politischen Arbeit in Deutschland zu gewährleisten.
Der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz berichtet: „Die Parteivorstände aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburg waren sich einig, dass eine internationale Verteilung der Infrastruktur der Partei dringend erforderlich ist. In Deutschland können offenbar die Kommunikationseinrichtungen einer demokratischen Partei ohne Rücksichtauf die rechtliche Situation und in einer verfassungswidrigen Weise einfach abgeschaltet werden. Ein solcher undemokratischer Akt darf sich nicht wiederholen! Wird es doch versucht, werden wir mithilfe der internationalen Piratenparteien verhindern, dass uns staatliche Behörden zum Schweigen bringen.“ Die Piratenparteien aus Deutschland, der Schweiz und Luxemburgs sind seit dem vergangenen Abend dabei, eine redundante Technikinfrastruktur aufzubauen.
Nach den Hausdurchsuchungen bei ATTAC ist dies bereits der zweite Fall einer massiven und unnötigen Überreaktion deutscher Behörden, die demokratische Grundprinzipien verletzt. Der Vorfall zeigt auch, dass die gesetzliche Lage zur Providerhaftung dringend überarbeitet werden muss.
Nach wie vor nicht nachvollziehbar sind die von den Ermittlern angegebenen Gründe, die zur Abschaltung der Server der Piratenpartei geführt haben. „Vorgebracht wird hier insbesondere, dass auf den Servern ein SSH-Schlüssel läge, der zum Angriff auf den Webauftritt des französischen Energieversorgers EDF benutzt werden könne. Hier wirdder Eindruck erweckt, durch die Aktion der Staatsanwaltschaft sei einAngriff verhindert worden.“ so Christopher Lang, designierterPressesprecher der Piratenpartei Deutschland. „Dies stellt sich bei näherer Betrachtung aber als absurd heraus: wird ein SSH-Schlüssel kompromittiert, so ist die einzig sinnvolle Reaktion, den Schlüssel aufallen betroffenen Servern zu ändern, um einen Angriff zu verhindern.
Ist ein Schlüssel erst einmal abhanden gekommen, existiert keine reelle Chance, alle eventuellen Kopien dieses Schlüssels zu finden und zu vernichten, gleichwie bei dem Verlust eines Schlüsselbundes nicht alle möglichen nachgemachten Exemplare aufgesucht werden, sondern das Schloss gewechselt wird. Die Abschaltung der Server der Piratenpartei hat nicht zu einer Verbesserung der Sicherheitssituation beigetragen. DieVorstellung, ein SSH-Schlüssel sei eine Angriffswaffe, ist Unsinn.“