vor der nächsten Ratssitzung möchte ich Ihnen im Namen der Gruppe Duisburg21 – Bürger! Macht! Politik! – einiges zum Nachdenken mit auf den Weg geben. Auf Einzelheiten der Tagesordnung will ich an dieser Stelle nicht eingehen, sondern ich möchte Sie an ganz allgemeingültige Dinge erinnern, die offenbar und besonders in Duisburg in Vergessenheit gerieten.
Jeder einzelne von Ihnen erhielt mit der Wahl vom Bürger den Auftrag, Gutes für die Stadt zu tun und Schaden von ihr abzuwenden. Das Versprechen, diesen Auftrag zu erfüllen, gaben Sie ab, doch das Einhalten dieses Versprechens war bis heute für viele nicht erkennbar. Sie haben sich z.B. in Sachen Loveparade nicht informiert und vom Verwaltungschef abspeisen lassen, liessen sich düpieren und nickten alles ab. Insofern sind auch Sie mit verantwortlich für die Katastrophe, die sich aufgrund von Fehlplanungen und Grössenwahnsinn ereignete.
Weiterhin sind Sie verantwortlich für alle Entscheidungen, die für Duisburg gefällt wurden, und diese Entscheidungen waren leider nicht immer im Sinne der Bürger der Stadt, sondern im Sinne einzelner Profiteure. Aufgrund von Nichtwissen, ich will es freundlich ausdrücken, von Desinteresse oder von Weisungen, die Sie von Ihrer Partei erhielten, vergassen Sie, wer Ihnen Ihr Mandat erteilt hatte, nämlich die Bürger der Stadt Duisburg. Und eben diese Bürger stehen fassungslos vor der Situation, dass es eine nicht mehr handlungsfähige Verwaltung gibt, die über das Wohl und Wehe der Stadt bestimmt, und müssen feststellen, dass diejenigen, denen sie ein Mandat anvertrauten, nicht die geringste Anstrengung unternehmen, dem ein Ende zu machen. Diese Verwaltung hat die Stadt Duisburg vor aller Welt blossgestellt in einer Art und Weise, wie es sie in Deutschland bisher nicht gab. Der oberste Verwaltungschef kann tun und lassen was er will, niemand tritt ihm in den Weg und hindert ihn an seinen Untaten.
Konkret im Fall der Loveparade-Katastrophe hat es keine Partei für nötig befunden, sofort die Urlaubszeit als Einsatzzeit für jeden verantwortungsvollen Politiker anzusehen, d.h., den Urlaub abzubrechen, nach Duisburg zurückzukehren und das zu tun, was zu tun war, nämlich Krisenmanagement zu betreiben. Jede, und ich betone hier, jede Fraktion hat treu und ergeben abgewartet, bis der OB geruhte, eine Ratssitzung anzusetzen, anstatt ihn zu einer sofortigen Sondersitzung nach dem Supergau zu zwingen. Und der OB hatte ja Zeit, da er inzwischen den nicht bezahlbaren Auftrag an die Nobelkanzlei zur Erstellung des Gutachtens für seine Entschuldung erteilt hatte. Mir ist nicht bekannt, dass es eine Fraktion gibt, die dieses Verhalten hinterfragt hätte.
Sie haben sich abspeisen lassen mit der Erklärung des OBs, dass er zum Zwecke der Aufklärung im Amt bleiben müsse. Hat er überhaupt Sie aufgeklärt? Wahrscheinlich ebenso wenig wie die Bürger seiner Stadt. Es ist nicht bekannt, dass Sie dieses wirkungsvoll angemahnt hätten, was sehr deutlich macht, dass es hier an der Kontrolle, zu der Sie sich bei Mandatsübernahme verpflichteten, eindeutig fehlt.
Es gibt andere Vorgänge, wie die Personalie Gerste, wie das Landesarchiv, wie die Küppersmühle und vieles mehr, zu denen man vom Rat nichts hört. Sie vermitteln nach aussen hin den Eindruck, als ob Sie zwar bei den Ratssitzungen physisch anwesend sind, aber aus welchen Gründen auch immer dann alles treu und brav abnicken. Der OB und seine Verwaltung haben eine sehr spezielle Rechtsauffassung – per mail an den WDR schriftlich bestätigt -, die mit den Obliegenheiten eines Verwaltungschefs nicht in Einklang zu bringen ist. Und niemand von Ihnen schreit vernehmlich laut auf. Wo waren Sie, als der Vertrag mit Herrn Gerste klammheimlich verlängert wurde? Und wo sind Sie nun, da es Ihre Pflicht wäre, die Gültigkeit dieser Verlängerung infragezustellen und anzufechten, denn in Deutschland sind Verträge, die auf rechtswidriger Basis geschlossen wurden, nicht gültig.
Wo waren Sie, als der OB Kölbl/Kruse seine Unterstützung für deren Erwerb des Speichergebäudes zusicherte und sich der Möglichkeit begab, dieses für eine relativ kleine Summe zu erwerben, dabei auf Ausübung des Vorkaufsrechtes verzichtete, ohne um Ihre Zustimmung zu bitten? Inzwischen schnellten die Kosten auf astronomische Höhen, Kapitalismus in Reinstformat, alles Steuergelder, für deren Verschleuderung Sie durch Nichthandeln mit verantwortlich sind.
In jeder Ratssitzung gibt es einen ungewöhnlich hohen Anteil an nichtöffentlichen Punkten, wobei es sich teilweise um Themen handelt, deren öffentliche Behandlung zwingend und für niemanden schädlich wäre, ausser für die, die sie verabschieden und abnicken. Doch deren Interessen können und dürfen hier keine Rolle spielen. Möglicherweise haben Sie den Blick dafür verloren, welchen Schaden Sie damit anrichten, dass Sie sich gegen diese Verschleierungstaktik nicht wehren und jede Kröte schlucken, die Ihnen von der Verwaltung serviert wird. Das ehrt Sie allerdings nicht, sondern disqualifiziert Sie in einem unvorstellbaren Umfang, und dieses Umgehen mit Politik ist ein veritabler Grund, die Politikverdrossenheit der Bürger in einem Masse zu verstärken, das uns allen schadet.
In der vor Ihnen liegenden Ratssitzung gibt es z.B. den Punkt Steag. D.h., Sie müssen entscheiden, ob nicht vorhandenes Steuergeld ausgegeben wird für ein Unternehmen ohne Zukunft. Jeder Manager, der einem solchen Abenteuer zustimmt, würde sich der Untreue schuldig machen und verklagt werden, und möglicherweise werden auch Sie eine Entscheidung treffen, die strafrechtlich relevant werden könnte. Wenn es Ihnen wichtig ist, jemandem aus Ihrer Partei über die Steag-Entscheidung zu einem ansehnlichen Posten zu verhelfen, sollten Sie die Gefahr, in die Sie sich persönlich begeben, zumindest im Hinterkopf haben.
Vielleicht haben Sie noch nicht realisiert, dass die LoPa und der Umgang mit ihr durch den OB, die Verwaltung und auch Sie nicht nur 21 junge Menschen das Leben kostete, sondern auch viele Menschen in Duisburg wachgerüttelt und deutlich gemacht hat, dass es gar nicht um sie, sondern um Verwaltung und Politik und Leuchttürme ging und immer noch geht. Sie sollten dennoch zur Kenntnis nehmen, dass ein solches Verhalten nicht mehr kritiklos hingenommen wird, und Sie werden sich ganz persönlich an Ihrem eigenen Verhalten messen lassen müssen.
Diese Gedanken möchten wir Ihnen im Sinne einer guten Politik für die Stadt mit auf den Weg geben in der Hoffnung, dass Sie sie verstehen und beherzigen, und dazu betonen, dass dies jetzt die freundliche Variante der Kritik ist. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass Sie als Kontrollorgan der Verwaltung schon jetzt und auch zukünftig ebenfalls kontrolliert und äusserst kritisch begleitet und immer wieder an Ihre Pflichten erinnert werden.
Für das vor uns liegende Jahr, sicherlich eines der schwierigsten in der Duisburger Stadtgeschichte, wünschen wir Ihnen – in unserem Sinne – viel Widerstandskraft gegen alle Versuchungen, einen klaren Blick für das Erkennen des tatsächlichen Handlungsbedarfs für die Stadt, einen starken Charakter für integres Handeln und eine glückliche Hand für ein Wirken im Sinne der Stadt.
Mit freundlichen Grüssen
Gisela Krüger
Duisburg21
Bürger! Macht! Politik!
