In einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Piratenparteien verurteilt die Piratenpartei Deutschland heute vehement alle Angriffe auf die Infrastruktur von Wikileaks und jegliche Attacken auf Mitarbeiter von Wikileaks, über die bereits im März von Wikileaks und diese Woche erneut von Julian Assange berichtet wurde.
»Jede Demokratie, die ihrem Namen gerecht wird, sollte sich sofort von allen derartigen Aktionen distanzieren«, meint Daniel Flachshaar, Beisitzer im Bundesvorstand der Piratenpartei. »Persönliche Angriffe und Drohungen gegen jemanden, der Informationen veröffentlicht, sind undemokratisch. Sollte Wikileaks etwas Illegales getan haben, dann soll dies durch die ordentliche Gerichtsbarkeit verfolgt werden, was aber bis jetzt – wenig überraschend – nicht geschehen ist.«
In einem aktuellen Interview gibt Julian Assange, der Herausgeber von Wikileaks, an, zwei Mitarbeiter seines Stabes seien in Kenia ermordet und andere in Luxemburg angegriffen worden. Dies waren Vorfälle in einer Reihe von Angriffen gegen Mitarbeiter von Wikileaks, wie sie schon in einem früheren Artikel beschrieben wurden. Abgesehen von den Angriffen in Luxemburg wurden Mitarbeiter von Wikileaks von Angehörigen des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) offen bedroht.
»Wieder sehen wir, wie zahlreiche Staaten – einschließlich sogenannter Demokratien – versuchen, den Informationsfluss zu hemmen, welcher grundlegend für das demokratische Prinzip ist«, führt Flachshaar aus. »Das zeigt den bedauerlichen Stand, auf den unsere Demokratien herabgesunken sind.« Die Piratenparteien rufen jeden demokratischen Staat auf, diese Attacken zu stoppen, alle Personen und jeden Staat, die mit Drohungen arbeiten, zu verfolgen und diese Aktivitäten als das zu verurteilen, was sie sind:
Ein Angriff auf die demokratischen Freiheiten. Wir fordern jeden Staat und jeden seriösen Journalisten auf, diese Attacken zu überprüfen und genauso Licht in diese Angelegenheit zu bringen, wie Wikileaks Licht in die Angelegenheiten gebracht hat, die alle Bürger betreffen.
————————————————————————
Unterzeichnet durch folgende Parteien:
– Piratenpartei Deutschland
– Piratenpartei Frankreich
– Piratenpartei Italien
– Piratenpartei Österreich
– Piratenpartei Russland
– Piratenpartei Schweiz
– Piratenpartei Luxemburg
– Piratenpartei des Vereinigten Königreichs
