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Nachdem die Duisburger Personalratsversammlung letzte Woche hohe mediale Wellen geschlagen hat, veröffentlicht xtranews die ungekürzte Rede des Personalratsvorsitzenden Innere Verwaltung Rainer Hagenacker.
Liebe Kolleginnen und Kollegen
Die Katastrophe Loveparade berührt und beschäftigt nach wie vor viele Duisburgerinnen und Duisburger. Dies sicherlich in ganz verschiedener Weise und Intensität.
Das persönliche Erleben der Massenpanik, die Betroffenheit durch die Erzählungen von Freunden, Nachbarn, Bekannten, die Berichte in vielen Medien, aber auch die Ansprachen,
die man erfährt, wenn man sich auf einem auswärtigen Arbeitstreffen oder im Urlaub als Duisburger zu erkennen gibt, all dies erinnert immer wieder neu an die Tragödie vom
24.07.2010.
Auch wenn es der ein oder die andere vielleicht nicht mehr hören mag, den Fragen „Wie konnte dies passieren“ und „Wer sind die Verantwortlichen“ kann man sich nicht
entziehen.
Für uns städtische Beschäftigte gilt dies in besonderer Weise. Wir befinden uns in einer Gemengelage aus Betroffenheit, widersprüchlichen Informationen, Loyalitätsansprüchen,
Verunsicherung und auch Wut.
Im Grunde aber besteht bei den meisten von uns die gleiche Erwartung wie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern: die Stadtverwaltung hat bei einer Großveranstaltung wie der
Loveparade alles Erdenkliche zu unternehmen, damit niemand zu Schaden kommt.
Dem gegenüber wird nun von der Verwaltungsführung ein anderer Akzent gesetzt. Über eine als renommiert ausgewiesene Rechtsanwaltskanzlei wird umfänglich hervorgehoben, die
Stadt Duisburg habe alle verwaltungsrechtlichen Vorschriften in Hinblick auf die Loveparade beachtet. Eine Genehmigung zur Durchführung der Loveparade habe erteilt werden müssen.
Eine Feststellung, die sicherlich von hoher Bedeutung ist und von manchen begrüßt wurde.
Aber lässt sich damit auch entkräften, dass anerkannte Fachleute gerade das Sicherheitskonzept der Loveparade nachdrücklich in Frage stellen?
Und sind damit die zumindest verwirrenden Beschreibungen über den Umgang mit Bedenken bezüglich der Durchführung der Loveparade aus der Welt?
Klang das nach der Katastrophe zitierte: „Das ist der Wunsch des Oberbürgermeisters“ nicht doch sehr bekannt? Wurde da nicht ein Muster aufgedeckt, dass zumindest wir Personalräte
in den letzten Jahren von Vertretern der Dienststelle immer dann zu hören bekamen, wenn trotz guter Argumente die Chancenlosigkeit von eingebrachten Vorschlägen signalisiert
wurde?
Und dennoch, sicherlich gingen unsere an der Vorbereitung beteiligten Kolleginnen und Kollegen davon aus, dass die Veranstaltung „Loveparade“ gelingen wird.
Ein Kollege hat dies für mich sehr schlüssig mit dem Satz: „Wir hätten doch sonst unsere Kinder nicht zu der Loveparade gelassen“ zum Ausdruck gebracht.
Aber die Katastrophe ist geschehen und ist nicht mehr rückgängig zu machen.
Und manche Erklärungsversuche aus den Reihen des Verwaltungsvorstandes klingen auch noch einige Monate nach dem 24.07.2010 befremdlich.
So als ob es eigentlich die Tragödie wegen der getroffenen Vorkehrungen gar nicht hätte geben könne.
Aus sicherlich gewichtigen rechtlichen Erwägungen heraus, erscheint jedes Hinschauen, ob nicht doch auch im eigenen Umfeld ein anderes Handeln denkbar gewesen wäre,
unverwünscht.
Dies hat Folgen. Die Aufarbeitung von Zweifel und Verunsicherung, ja das Zurückfinden in ein seelisches Gleichgewicht wird erschwert. Und auch die hoch verdiente und nach einem
solchen Geschehnis so wichtige öffentliche Anerkennung für all die Kolleginnen und Kollegen, die direkt nach der Katastrophe und in den ersten Wochen danach außerordentliche
Leistungen erbracht haben, ging in der medialen Auseinandersetzung um die Äußerungen der Verwaltungsführung unter.
Deshalb spricht der Personalrat ein Weiteres mal seinen Respekt und seine Hochachtung für die am 24.07.2010 und danach im Einsatz befindlichen Kolleginnen und Kollegen aus.
Sie haben großes Leid gesehen und erlebt, aber doch geschafft, dass eine nach den schrecklichen Geschehnissen mögliche noch größere Katastrophe verhindert wurde.
Dafür auch der Dank von allen hier heute versammelten Kolleginnen und Kollegen.
Und lassen Sie es mich noch einmal aussprechen:
Ihnen allen gehört dieser Applaus und weiter:
Sie alle repräsentieren die Haltung und den Charakter einer Stadtverwaltung, der wir gerne angehören und von der wir glauben, dass sie bei unseren Bürgerinnen und Bürger
gewünscht, geschätzt und auch anerkannt ist.
Leider kann ich dies nicht von dem Verwaltungsvorstand sagen, Die Art und Weise wie mit „Verantwortung“ umgegangen wurde und wird, führen mich zu
dieser Ansicht.
Lassen Sie mich dies erläutern:
Bei aller Komplexität, den vielen zu beachtenden Aspekten gibt es aus meiner Sicht zur Katastrophe Loveparade eine entscheidende Frage:
„Gab es einen unausweichlichen Zwang die Veranstaltung „Loveparade“ stattfinden zu lassen?“
Meine Antwort:
Die Veranstaltung „Loveparade“ war möglicherweise genehmigungsrechtlich zu gestatten, aber es stand frei, sie zu unterstützen.
Und Unterstützung, ja ein außerordentliche Engagement hat der Oberbürgermeister für die Loveparade aufgebracht. Wäre die Katastrophe nicht geschehen, wäre vermutlich in den
zurückliegenden Monaten der Einsatz, die Durchsetzungskraft des Oberbürgermeister, wäre der „Macher“ Adolf Sauerland über Wochen ein wichtiges Thema – trotz aller anderen
Widrigkeiten wie Finanznot und Haushaltskrise.
Für die kommunale Seite hat der Oberbürgermeister in herausragender Funktion die Durchführung der Veranstaltung Loveparade gefördert. Damit steht vor allen der
Oberbürgermeister in Verantwortung. Dies gilt auch dann immer noch, wenn wie geschehen zumindest einige Ratsfrauen und Ratsherren eine Mitverantwortung des Rates der Stadt
sehen.
Aus vielen gesellschaftlichen Bereichen kam daher an den Oberbürgermeister die Aufforderung „politische Verantwortung“ zu übernehmen. Beispielhaft sind hier der
Altoberbürgermeister Krings aber auch der Superintendent des Ev. Kirchenkreis Duisburg Präses Armin Schneider anzuführen. Sie haben jeweils aus ihrer Sicht zur Übernahme der
politischen Verantwortung aufgefordert. Dies auch unter Hinweis und Abwägung der Verdienste des Oberbürgermeisters. Und natürlich haben Sie wie viele andere darauf
hingewiesen, dass mit der Übernahme der politischen Verantwortung weder ein Eingeständnis von strafrechtlich schuldhaften Verhalten verbunden ist noch dass ein solches,
Voraussetzung für die Übernahme von politischer Verantwortung ist.
Es sind der Respekt vor den Opfern und deren Angehörigen sowie die Erwartung das Grundregeln unseres Systems des demokratischen Zusammenlebens eingehalten werden, die
hier als wesentliche Argumente für die Forderung zur Übernahme politischer Verantwortung angeführt werden.
Die Formel von der „Übernahme von politischer Verantwortung“ ist allerdings nicht als ein Lippenbekenntnis gemeint. Sie beinhaltet eine klare und unmissverständliche Aufforderung:
das Amt ist zur Verfügung zu stellen.
Herr Sauerland lässt eine solche Sichtweise für sich nicht gelten. Nur dann, wenn ihm etwas strafrechtlich Vorwerfbares nachgewiesen sei, stelle sich für ihn die Frage einer
Amtsaufgabe. Ansonsten glaubt er zur Aufklärung der Loveparade-Katastrophe und auch zur Bewältigung der gravierenden Folgen für die Stadt, gerade dadurch beitragen zu können, in
dem er im Amt bleibt.
Und dies führt in die nächste Zumutung. Wie kann jemand leitend im eigenen Haus aufklären, wenn er als politisch Hauptverantwortlicher in der Kritik steht. Und dass auch noch
nach den Erklärungen unter der Überschrift „Ich habe nichts unterschrieben“. Jenes bitteren Satzes der von vielen Kolleginnen und Kollegen als ein Verantwortung auf nachgeordnete
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schieben wollen, aufgefasst wird.
Kann man sich vorstellen, dass auf einer anderen Ebene aber in vergleichbarer Situation eine Sachbearbeiterin / ein Sachbearbeiter in Amt verbleiben würden und selbst die
Untersuchungen um mögliche auch eigene Versäumnisse zu leiten?
Es haben deshalb der Gesamtpersonalrat, der Personrat Feuerwehr und der Personalrat Innere Verwaltung den Oberbürgermeister bereits in der ersten Woche nach der Katastrophe
aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen.
Und dennoch – soweit zu erkennen, will der Oberbürgermeister irgendwie weitermachen und „Normalität“ verordnen. Daran hat auch der Umstand nichts verändert, dass in der
Sondersitzung des Rates der Stadt vom 13. September 2010 eine absolute Mehrheit von 41 Ratmitglieder (gleich 55%) dem Oberbürgermeister das Misstrauen ausgesprochen hat.
Die weitere Prüfung einer eventuellen Amtsaufgabe wird nun an den Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen geknüpft. Diese werden möglicherweise bis in Jahr 2012
oder später gehen.
Die Loveparade-Katastrophe bleibt damit wegen der ausbleibenden notwendigen Konsequenzen ein ständiger und immer wieder aufbrechender Konflikt um Würde und Moral
aber auch um Glaubwürdigkeit und Führungsfähigkeit und Respekt vor dem Amt – nicht nur vor dem Amt des Vorsitzenden des Rates der Stadt sondern auch vor dem des
Dienststellenleiters als ersten Vorgesetzten von über 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Und das – so werden die folgenden Beiträge zeigen – in Zeiten der verschärften Finanzkrise, des Stellen- und Leistungskürzen sowie einer zunehmend nicht mehr akzeptierten
Führungs“unkultur“.
Also was tun mit dieser neuen Normalität?
Die heutige Personalversammlung stellt diese Frage und vielleicht finden sich auch Antworten.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
