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von Stefan Rosellen-Goßens
Nun ist also heraus: Das von der Stadtspitze in Auftrag gegebene Gutachten zur Rolle der Stadt bei den Vorgängen zur Loveparade kostete also bisher 357.000 Euro. Weitere gut 100.000 Euro gab die Stadt für Rechtsbeistand aus, der den bisher 50 vernommenen Bediensteten zur Seite gestellt wurde.
Information nicht für die Öffentlichkeit bestimmt
Und es ist keineswegs so, dass diese Information Ihnen oder mir zukommen sollte. Der Bürger in dieser Stadt sollte von diesen Kosten möglichst nichts erfahren. Anders ist nicht zu erklären, dass die Verantwortlichen einmal mehr versuchten, ihnen unangenehme Wahrheiten unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu beraten. Dadurch ist auch zunächst unklar, wie die informierten Ratsmitglieder auf diese Zahlen reagierten.
Unnötiges Gefälligkeitsgutachten
Das von der Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek erstellte Gutachten sollte mit "externem, spezialisiertem Sachverstand zur Unterstützung der internen Dienstkräfte" die Rolle der Stadt bei der Vorbereitung, Planung, Genehmigung und Durchführung der Loveparade beleuchten. Heraus kam allerdings ein kläglicher Rechtfertigungsversuch, der vor allem die Stadtspitze zu entasten schien. Bei genauerer Analyse dieses Berichtes ist aber festzustellen, dass viele Vorgänge bei der "Begutachtung" offensichtlich bewußt ausgeklammert oder nur unzureichend gewürdigt wurden.
Einige Beispiele:
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Die Entscheidung für den alten Güterbahnhof als Veranstaltungsgelände
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Die Rolle von Dezernent Rabe bei der entscheidenden Besprechung am 18. Juni 2010
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Die Frage, warum Abgabefristen immer wieder ignoriert wurden
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Die Erklärung von offensichtlichen Widersprüchen bezüglich der Besucherströme
Das angeblich unabhängige Gutachten ist also das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde.
Die Rolle von Frau Jasper
Das Frau Jasper unter "Unabhängigkeit" unter Umständen auch etwas ganz anderes als der normale Mensch versteht dürfte spätestens seit dem "Baganz-Skandal" in Mülheim klar sein. Näheres finden sie hier.
Höhe der Kosten
Bereits am 06. September 2010 wurde im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung nach den Kosten für die Tätigkeit der Anwaltskanzlei gefragt. Verschiedene Quellen berichteten damals, dass lediglich ein Stundenhonorar genannt wurde. Fleißige Rechner versuchten aufgrund der spärlichen Informationen eine Gesamtsumme zu ermitteln. Ergebnis: es müsse mit Kosten um die 40.000 Euro gerechnet werden.
Und nun der Schock: Die Erstellung des Gutachtens soll mit 357.000 Euro zu Buche schlagen. Blitzartig fragt sich jeder, wie ein so exorbitant hoher Betrag zustande kommt. Sind hier bereits die Kosten eines zwischenzeitlich von der Anwaltskanzlei angeheuerten PR-Beraters für Sauerland eingerechnet? Wie genau setzen sich die Kosten zusammen? Und wieder einmal steht der gemeine Bürger, der immerhin diese Kosten durch seine Steuergelder begleichen muss, vor einer Mauer aus Schweigen und Intransparenz.
Ausgaben ungerechtfertigt
Was veranlasste die Stadt eigentlich, eine umstrittene Anwaltskanzlei mit der Erstellung eines Berichtes zu beauftragen? Zumal die Stadt mit dem Rechtsamt durchaus über "spezialisierten" Sachverstand bezüglich der Bewertung von Verwaltungsabläufen verfügt. Zudem war einer der Hauptgründe für den verweigerten Rücktritt Sauerlands die Ankündigung, selbst höchstpersönlich wesentlich an der Aufklärung der Umstände mitzuwirken.
Stattdessen übernahm Frau Jasper und ihr Stab mit der Erstellung des Abschlußberichtes die vermeintliche Aufklärung. Und nicht nur das: Sie übernahm die Rolle des Oberbürgermeister und auch weitgehend der Vertreter der Verwaltung in der entscheidenden Ratssitzung am 06. September 2010 in der Form, dass sich die eigentlich Auskunftspflichtigen bequem in den Sessel zurück lehnen konnten und man den Eindruck haben konnte, sie seinen vollkommen unbeteiligt.
Wofür benötigte Sauerland einen PR-Berater? Zumal, dieser aufgrund "unerwünschter" Ratschläge, nach kurzer Zeit wieder geschasst wird. Welche Kosten entstanden hierfür und aus welchem Grund soll diese zur Verbesserung des Ansehens der Person des Oberbürgermeisters gedachte Maßnahme die öffentliche Hand finanzieren?
Rechtsbeistand für Zeugen?!
Nun ist ja das erklärte Ergebnis dieses Luxus-Gefälligkeitsgutachtens die Feststellung, dass …
… "die Stadt Duisburg bei der Planung und Vorbereitung der Loveparade gegen keine ihr obliegenden Amtspflichten verstoßen hat. Die Mitarbeiter haben rechtsmäßig gehandelt."
Wenn man nun die Aussage des 357.000 Euro teuren "externen, spezialisierte, Sachverstandes" ernst nehmen soll, worauf die Stadtspitze bekanntermaßen beharrlich besteht, dann ist nun überhaupt nicht nachvollziehbar, warum weitere gut 100.000 Euro als Rechtsbeistand für Mitarbeiter verausgabt wurden.
50 Mitarbeiter sollen als Zeugen vernommen worden sein. Rein rechnerisch bedeutet dies, dass für jeden einzelnen dieser vernommenen Stadtbediensteten 2000 Euro Anwaltshonorar angefallen sind.
Da stellen sich doch sofort auch wieder weitere Fragen, deren Beantwortung "uns allen unter den Näglen brennen"
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Um wieviele Vernehmungen handelte es sich?
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Wie hoch war das Honorar für den geleisteten Rechtsbeistand?
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Von wem wurde der Rechtsbeistand geleistet?
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Wurden auch bzw. ausschließlich die Dienste der Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Anspruch genommen?
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Stand es den Mitarbeitern frei, den Rechtsbeistand abzulehnen?
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Waren die Mitarbeiter frei in der Auswahl ihres Rechtsbeistandes?
Die Erfahrung mit der Stadtspitze lehrt, dass gesundes Mißtrauen gegenüber dem Handeln der Verantwortlichen angebracht ist. Es ist zu hoffen, dass auch diese neuerlichen Widersprüchlichkeiten möglichst umfassend aufgeklärt werden. Duisburg21 wird hierzu seinen Teil beitragen …
