Zur aktuellen Verabschiedung des Gesetzes für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken und der Zeitungsanzeige von mehr als 100 Stadtwerken erklären die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Johannes Pflug:
Heute früh um 8 Uhr vor dem Kanzleramt: Die SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas, Dirk Becker, Waltraud Wolff, Katja Mast und Oliver Kaczmarek protestieren
„CDU und FDP schaufeln Gewinne von den Stadtwerken zu den großen Vier im Strommarkt: RWE, Vattenfall, EnBW und Eon. Am Ende fehlen diese Mittel auch im Duisburger Kommunalhaushalt für die Finanzierung von Schwimmbädern und Büchereien. Auch das ist das Ergebnis der Beschlüsse über längere Atomlaufzeiten in Berlin.
Der Atomausstieg hatte Investitionen in eine zukünftige Energieversorgung ausgelöst. Neue Anbieter und Stadtwerke konnten damit rechnen, mit eigenen Kraftwerken die stillgelegten AKW zu ersetzen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung bedroht mit ihren heutigen Beschlüssen im Bundestag die Neuinvestitionen der Stadtwerke in Kraftwerke, denn die Wirtschaftlichkeit neuer Erzeugungsanlagen ist nicht mehr gegeben. Im Ergebnis werden geplante Investitionen sogar verschoben oder zurückgenommen. Durch die zusätzlichen Gewinne wird allein die Marktmacht von RWE, EON, EnBW und Vattenfall gefestigt. Das verhindert mehr Wettbewerb – mit absehbar negativen Folgen für die Strompreise auch in Duisburg.
Sollte der Bundespräsident dieses Gesetz unterschreiben, werden wir es vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. So offensichtlich verfassungswidrig war bisher kaum ein Gesetz.“
Pressemitteilung vom 28. Oktober 2010