Piratenpartei: Letzte Chance für den alten Personalausweis

Nur noch bis Samstag dieser Woche ist es möglich, den alten Personalausweis für 8,- € in den Bürger- und Gemeindeämtern des Landes zu beantragen. Ab dem 1. November wird ausschließlich der neue Personalausweis (nPA) für deutlich teurere 22,80 € (unter 24 Jahre) bzw. 28,80 € (ab 24 Jahre) ausgegeben. Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt rät dazu, diese Chance zu nutzen, um den unausgereiften und unsicheren neuen Personalausweis für die nächsten Jahre zu umgehen.

Die wesentlichen Unterschiede zum alten Ausweis liegen einerseits im Preis, der eingebauten Elektronik und den dadurch verfügbaren Funktionen. Ein zentraler Baustein ist der eingebaute RFID-Funkchip, auf dem neben sämtlichen  Ausweisdaten auch biometrische Daten wie z.B. Lichtbild und Fingerabdrücke, diese allerdings auf freiwilliger Basis, gespeichert werden. Zudem sollen damit Einkäufe im Internet per elektonischer Signatur (ebenfalls freiwillig) möglich werden, wobei diese Funktion erst gegen einen zusätzlichen Aufpreis genutzt werden kann. Von den dafür zusätzlich benötigten Lesegeräten stellt die Bundesregierung etwa eine Million Stück im Wert von 24 Millionen Euro kostenlos zur Verfügung, dabei handelt es sich jedoch um eine Basisversion mit nur geringer Sicherheitsstufe.

Auch der RFID-Chip selbst stellt ein nicht zu unterschätzendes Sicherheitsrisiko dar. Die darauf befindlichen Daten lassen sich, wenn auch bisher nur aus sehr geringer Entfernung, draht- und kontaktlos abrufen, also ohne dass der Inhaber des Ausweises davon etwas mitbekommt. Ist die Verschlüsselung der Ausweisdaten erst einmal geknackt, könnten Kriminelle Tausende von Ausweisen kopieren, indem sie diese auf belebten Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln unbemerkt auslesen. Mit den gestohlenen Ausweisdaten ließen sich anschließend weitere Kopien anlegen und als falsche Identitäten verkaufen, die dann im Internet zum Einkaufen und Abschließen von Verträgen in fremdem Namen verwendet werden können. Es ist bereits gelungen, Ausweisdaten aus einem beliebigen elektronischen Reisepass auf einen anderen RFID-Chip zu kopieren, weiterhin konnte die PIN des Ausweises unbefugt verändert werden.

„Der neue elektronische Personalausweis ist nicht sicher, dies haben neben dem Chaos Computer Club sogar die Schüler einer 9. Klasse des Grevenbroicher Pascal-Gymnasiums im Physikunterricht eindrucksvoll bewiesen.“ sagt Henning Lübbers, Vorstandsvorsitzender der Piraten Sachsen-Anhalts. „Natürlich behaupten das Bundesinnenministerium und das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) da erwartungsgemäß das Gegenteil, allerdings gilt hier eine alte Weisheit aus dem Bereich der Informationstechnologie: Kaufe niemals die Version 1.0! Mit der man in diesem Fall dann 6 – 10 Jahre (Gültigkeit des
Personalausweises) leben müsste. Außerdem ist durch die bisher noch freiwillig erfassten biometrischen Daten in Zukunft eine lückenlose biometrische Erfassung der Bevölkerung zu befürchten.“

„Man könnte meinen, es handelt sich bei der Einführung des neuen Ausweises neben den sich langfristig bietenden Möglichkeiten
zusätzlicher Datenerfassung zu Überwachungszwecken auch um ein Wirtschaftsförderprogramm auf Kosten der Bürger.“  ergänzt Alexander Magnus, Direktkandidat der Piraten im Wahlkreis Magdeburg I zur kommenden Landtagswahl. „Wer die elektronischen Zusatzfunktionen nicht nutzen möchte, zahlt den gleichen hohen Preis für den Ausweis. Hinzu kommen viele Millionen Steuergelder für die kostenlosen Basislesegeräte, die aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur PIN-Eingabe ein erhebliches Risiko darstellen. Wer auf Nummer sicher gehen will, muss sich ein mit ca. 70 € deutlich teureres Komfortgerät mit Pineingabe anschaffen, sehr zur Freude der herstellenden Sicherheitsunternehmen.“

Eine Neubeantragung des alten Ausweises ist laut Personalausweisgesetz Sachsen-Anhalt möglich, sobald dessen Restgültigkeit weniger als 3 Monate beträgt. Allerdings sind die Bürgerämter durch das Landesinnenministerium angehalten, die  Beantragung der alten Ausweise im Rahmen der Umstellung auf den Neuen großzügig zu handhaben. Auf Anfrage erklärte Dr. Volkmar Emcke, Amtsleiter im Ordnungsamt Magdeburg, dass eine Beantragung der alten Ausweisvariante in den Bürgerbüros der Landeshauptstadt zum Beispiel problemlos möglich sei, unabhängig von der Gültigkeit des aktuellen Dokumentes. Auch in den meisten anderen Gemeinden sollte es diesbezüglich keine Schwierigkeiten geben.

Daher  raten die PIRATEN allen Bürgern, die verbleibenden Tage bis zum 1. November zu nutzen, um noch den alten Ausweis in ihrem Bürgeramt zu beantragen. Zur Fristwahrung zählt das Antragsdatum, es ist jedoch mit längeren Wartezeiten aufgrund der erhöhten Nachfrage zu rechnen.