Kommentar zum Artikel Bundesfamilienministerin Schröder: „Auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit“
„Auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit“, sagte Familienministerin Kristina Schröder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FASZ). Und gerade wenn man Frau Schröder schätzt, fragt man sich leicht irritiert: Himmel! Wie konnte das denn passieren?! Denn wenn Deutschenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit ist, dann sind – das ist ein Gebot der Logik und nicht der Straße in Neukölln – Deutsche Fremde. Das aber wird die Frau Ministerin nicht gemeint haben können. Was sie wirklich gemeint hat – lesen wir einfach mal weiter: „Aber auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit, ja Rassismus. Denn hier wird jemand diskriminiert, weil er einer bestimmten Ethnie angehört.“
Aha. Niemand darf diskriminiert werden, weil er einer bestimmten Ethnie angehört. Niemand heißt niemand, also auch kein Deutscher. So weit, so gut, so unstreitig. Aber der Begriff der „Deutschenfeindlichkeit“ musste unbedingt rausgepowert werden. Und das geht nur, wenn man ihn auch so oft wie möglich benutzt. „Deutschenfeindlichkeit“ – ja, von mir aus. Wir unterstellen wohlwollend, dass Kristina Schröder diesen Begriff auf diejenigen Phänomene eingegrenzt wissen will, auf welche sie sich in ihrem Interview bezieht, wie bspw. die gegen Deutsche gerichteten Pöbeleien türkischer und arabischer Jugendbanden an Berliner Schulen.
Schröder berichtet, sie sei als “deutsche Schlampe” bezeichnet worden, nachdem sie sich zum Thema Islamismus geäußert hatte, um einen von ihr angeführten weiteren Beleg für die „Deutschenfeindlichkeit“ zu erwähnen. Aber was ist mit den Ressentiments, die mitunter aus europäischen Nachbarländern gegen Deutschland und die Deutschen zu vernehmen sind. Sind auch sie „Deutschenfeindlichkeit“? Oder wenn hierzulande, also von Deutschen selbst, „anti-deutsche“ Kritik von links vorgetragen wird. Auch „Deutschenfeindlichkeit“? Es gebe keine Fremdenfeindlichkeit erster und zweiter Klasse, sagt die Ministerin. Und man weiß: „Auch Deutschenfeindlichkeit ist Fremdenfeindlichkeit.“
Die FAZ illustriert das Ganze mit einem Foto, das Kristina Schröder angegriffen, aber abwehrbereit auf der Regierungsbank zeigt. Bildunterzeile: „Ministerin Schröder wurde schon Opfer einer Deutschenfeindlichkeit“. Und da sage noch jemand, die FAZ sei humorlos. Und was die Bundesfamilienministerin in der Sonntagszeitung der FAZ so alles zur Debatte beisteuert, mag einem zwar bar jeder Logik, insgesamt aber doch durchweg als recht harmlos erscheinen. Wenn man nur wüsste, zu welcher Debatte sie sich geäußert hat. Wenn man denn verstehen könnte, was sie nun genau gesagt hat. Die wichtigste Voraussetzung gelungener Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache; denn ohne gute Deutschkenntnisse bleibt der Weg beruflichen Erfolgs letztlich verbaut.
Ob damit das bislang blasse Profil der Nachwuchsministerin der nicht mehr ganz so neuen Regierung zu erklären ist? Hat sie deshalb beim Thema Kinder-Hartz-IV gegen Schäuble und von der Leyen einfach keine Schnitte bekommen? Oder hat sie hier taktisch klug nur deshalb den Mund gehalten, damit sie als „konservative Hardlinerin“, wie sie die Presse manchmal bezeichnet, nicht so auffällt? Man weiß es nicht. Und man weiß auch nicht, ob sie ihr FASZ-Interview als einen Beitrag zur Debatte über die Wulff-Rede vom Sonntag zuvor gewertet wissen will. Doch über die Rede des Bundespräsidenten zum 3. Oktober debattiert die Republik nun wirklich – wenngleich „schon fast hysterisch“. Während die Kanzlerin kaum eine Gelegenheit auslässt, sich mit deutlichen Worten hinter den Bundespräsidenten zu stellen, verrät uns ihre Familienministerin einfach nicht, wie sie denn nun zu der ganzen Sache steht. Jedenfalls nicht klar und eindeutig.
Mir reicht es aber auch schon so. Schröder bringt „eine Anpassung der rechtlichen Konsequenzen“ ins Gespräch, die den „besonderen Unwertgehalt“ der Deutschenfeindlichkeit deutlich machen solle. „Recht prägt Bewusstsein, und wir sollten darüber diskutieren, wie wir diesen Unwertcharakter in unserem Rechtssystem abbilden.“ Gibt es also etwa doch Fremdenfeindlichkeit erster und zweiter Klasse? Lässt sich daraus schließen, dass wenn der „Deutschenfeindlichkeit“ ein „besonderer Unwertgehalt“ innewohnt, dem Deutschen an sich ein besonderer Wertgehalt zuzusprechen ist? Dass, wenn „Deutschenfeindlichkeit“, wie die Ministerin mit einem entschlossenen „Ja“ ausdrücklich hervorhebt, Rassismus ist, die Deutschen an sich eine eigene Rasse bilden? Womöglich eine Rasse mit besonderem Wertcharakter?
Ich gehe wohlwollend davon aus, dass die hier zutage tretenden Integrationsprobleme der jungen Ministerin schlichtweg auf ein Manko in der Beherrschung der deutschen Sprache zurückzuführen sind. Dass Grünen-Chef Özdemir das schon allein sprachlich nicht so richtig mitbekommt, was Schröder von sich gibt, mag nicht überraschen. Der Typ ist Schwabe, die können Alles, außer Hochdeutsch. Und so lässt er keine Zeit verstreichen, den Aussagen der Frau Ministerin einfach mal zuzustimmen. Frau Schröder kommt aus Hessen. Erbarmen, die Hessen kommen! Die junge Frau hat weder das Standing noch die Chuzpe ihres Namensvetters aus Niedersachsen, der missratene eigene Interviewäußerungen mit einem einfachen „Gut, das war Scheiße“ vom Tisch zu wischen pflegte. Egal, sie wird noch hinreichend Gelegenheit erhalten, ihre These vom „Rassismus mit besonderem Unwertcharakter“ näher zu erläutern. Spätestens, wenn sie sich an die entsprechende Anpassung der rechtlichen Konsequenzen macht.