FDP erwartet Koalitionsvereinbarung zu neuen Zuverdienstregelungen bei Hartz IV bis 16. Oktober

Leipzig (ots) – In Sachen Neufestsetzung der Zuverdienstregelungen bei Hartz IV rechnet die FDP mit einer Koalitions-Einigung bis spätestens Mitte Oktober. FDP-Sozialpolitiker Heinrich Kolb sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe): Seit Freitag liege vom Arbeitsministerium „die vergleichbare Zahlengrundlage vor“. Ab Dienstag würde die eingesetzte Arbeitsgruppe beraten. Er rechne mit einer Vereinbarung bis zum nächsten Koalitionsausschuss am 16. Oktober.

Kolb verwies darauf, dass rund 75 Prozent der Hartz IV Empfänger überhaupt nichts dazuverdienten. Vom restlichen Viertel verdienten 52 Prozent weniger als 400 Euro. Wichtig sei, auch wegen der Orientierung auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, dass die Zuverdienstmöglichkeiten ab 400 Euro beziehungsweise ab 800 Euro „deutlich verbessert werden“. Deshalb sollte „der Freibetrag am unteren Ende eingeschränkt und dafür am oberen Ende ausgebaut werden“, kündigte Kolb an. „Das bringt ein Mehr an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen.“