Beschäftigtendatenschutz: Bundesverband der Personalmanager (BPM) kritisiert Regierungsentwurf

Berlin (ots) – Der Bundesverband der Personalmanager (BPM) spricht sich gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz aus. Der am 28. August 2010 verabschiedete Entwurf erfüllt aus Sicht der Personalmanager nicht die in ihn gesetzten Erwartungen.

"Die vorgesehenen Neuregelungen sind in vielerlei Hinsicht unklar und unbefriedigend. Wir bezweifeln, dass die Personalverantwortlichen, Arbeitnehmervertreter und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen klare und transparente Leitlinien für den Datenschutz erhalten", so BPM-Präsident Joachim Sauer. Genau dies sei aber notwendig, um die beim Datenschutz in der jüngeren Vergangenheit entstandenen Probleme zu beseitigen. "Aus Sicht des BPM macht es keinen Sinn, den Regierungsentwurf in der jetzigen Fassung in das Bundesdatenschutzgesetz einfließen zu lassen. Vielmehr sollte mit Umsicht und ausreichender Zeit daran gearbeitet werden, für die Praxis durchschaubare und nicht in alle Richtungen interpretierbare Vorschriften zu schaffen", so Sauer weiter.

Der berufsständische Verband fordert von der Bundesregierung, im angestrebten Gesetzgebungsprozess dem Prinzip "Qualität vor Schnelligkeit" zu folgen und erklärt seine Bereitschaft, dem Gesetzgeber als Ansprechpartner beratend zur Seite zu stehen.