VKU: Bundesregierung muss mehr Wettbewerb im Energiemarkt ermöglichen

Berlin (ots) – Angesichts der Debatte um die Szenarien für eine mögliche Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken warnt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) davor, dass Energiekonzept 2010 der Bundesregierung nur auf die Debatte um Laufzeitverlängerungen zu verkürzen. Die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft in Deutschland müssen in die Zukunft weisen, anstatt den Status quo zu zementieren. Die Grundlastkraftwerke der großen Konzerne, die den deutschen Kraftwerkspark prägen, sind in den wenigsten Fällen geeignet, die fluktuierende Windstromeinspeisung abzufedern. Laufzeitverlängerungen lassen die Gewinne der Betreiberkonzerne sprudeln und schützen sie dauerhaft vor Wettbewerb.

Ein funktionierender Wettbewerb am Energiemarkt ist entscheidend für eine preiswerte, sichere und umweltschonende Energieversorgung und damit für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. „Wer einen stärkeren Wettbewerb auf dem Energiemarkt möchte, der kommt an einer deutlichen Stärkung weiterer Marktteilnehmer, wie den deutschen Stadtwerken, nicht vorbei. Die Politik muss hier die richtigen Schlüsse ziehen, damit die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden“, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Auch der Chef der Monopolkommission, Professor Justus Haucap, hat aktuell in einem Interview deutlich vor der Zementierung der bestehenden Marktstruktur gewarnt. Investitionsvorhaben in neue Kraftwerkskapazitäten bei anderen Marktteilnehmern würden deutlich erschwert. „Die Stadtwerke haben in hocheffiziente und umweltfreundliche Kraftwerke investiert und müssen nun befürchten, dass diese Investitionen unwirtschaftlich werden“, so Reck weiter. Damit diese für den Wettbewerb bedeutsamen kommunalen Investitionen trotz einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken verwirklicht werden können, darf es zu keiner unkonditionierten Verlängerung kommen.

Kompensatorische Maßnahmen sind unerlässlich. Dieser Nachteilsausgleich sollte nach Auffassung des VKU unter anderem durch die Stilllegung ineffizienter, fossiler Kraftwerkskapazitäten der Energiekonzerne erfolgen. Als weitere Maßnahme schlägt der VKU vor, einen deutlich überwiegenden Teil, der aus Laufzeitverlängerungen resultierenden zusätzlichen Gewinne, abzuschöpfen und zur Förderung klimafreundlicher Erzeugungsinvestitionen und Energieeffizienzmaßnahmen von Stadtwerken oder anderen Wettbewerbern einzusetzen.