Adolf Sauerland – Foto ms/xtranews

Achtung, bitte beachten: Stadt unterbreite uns ein Vergleichsangebot

Heute Nachmittag erreichte mich eine SMS von meinem Mitstreiter Thomas Rodenbücher. Er schrieb kurz und knapp, dass ihm eine Einstweilige Verfügung zugegangen ist. Wie es sich mir darstellt, hat die Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer & Wojtek aus Düsseldorf beim Landgericht Köln im zweiten Anlauf Erfolg gehabt. Die Folge ist ein Verbot an Thomas, die im „Gutachten“ der Frau Dr. Jasper zitierten Anlagen zu veröffentlichen. Wegen „Uhrheberrechtssache„.

Thomas hat mir die Unterlagen heute übergeben, da ich ohnehin mit einem Richter a. D. zum Essen verabredet war. Nach dem Studium der Unterlagen war er ebenso irritiert wie ich und letztlich können wir derzeit nur eine Reihe von Vermutungen anstellen. Um diese zu konkretisieren, werden kurzfristig zwei Anwaltstermine vereinbart, sowohl Udo Vetter (Düsseldorf), als auch Eberhard Reinecke (Köln) scheinen durchaus interessiert. Dringend notwendig ist zunächst Akteneinsicht, um sich überhaupt ein Bild der Lage machen zu können.

Daneben haben unzählige Medien das Thema aufgegriffen, beispielsweise sei hier auf die Augsbuger Allgemeine, die WAZ-Gruppe oder Netzpolitik.org verwiesen. Weiterhin haben ohnehin unter anderem das ZDF und andere das Archiv ebenso wie wir erhalten und wie ich sehe hat inzwischen Indymedia alle uns verbotenen Veröffentlichungen durchgeführt. Zahlreiche Personen und Organisationen, hier sei stellvertretend der Deutsche Journalisten Verband genannt, haben ebenso ihre Unterstützung zugesagt.

Gemäß dem Streisand-Effekt ist zumindest die Hoffnung der Gegenseite nicht erfüllt worden, die Dokumente aus der Schusslinie zu bringen. Denn mit ihrer Aktion haben sie das Interesse massiv angeheizt.

Das übrigens Thomas als V.i.S.d.P angegangen wurde ist m. E. nach kein Zufall: xtranews ist klein und regional tätig und hat nach außen keinen wirklichen Einfluss oder gar eine sichtbare Kapitaldecke, die für Rechtsstreite ausgelegt wäre. Zumal, beliebtes Spiel, der Streitwert mit 50.000€ recht hoch angesetzt wurde. Für die erste Runde kalkulieren wir bereits mit 7.500€ Kosten – sollten wir verlieren.

Ebenso ist es kein Zufall, dass es ein „Urheberrechtsverstoß“ ist. Denn diese sind in aller Regel bei Rechtsschutzversicherungen ausgenommen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Wobei es schon interessant ist, für was die Stadt Duisburg Urheberrechte geltend macht: Öffentliche Protokolle aus öffentlichen Sitzungen, Schreiben Dritter wie der Polizei, etc. Aber das zu bewerten überlasse ich den Anwälten.

Wehren wir uns aber nicht, würde man ggf. auch gegen andere vorgehen können, die die Dokumente veröffentlicht haben. Und schon von daher muss hier eigentlich gehandelt werden.

In den Kommentaren hier wurde heute mehrfach auf wikileaks verwiesen: Aber wollen wir wirklich eine Welt, wo solche Dokumente nur noch anonym veröffentlicht werden können, weil selbst ernannte Aufklärer mit befreundeten Anwälten sonst alles in Grund und Boden klagen? Wollen wir akzeptieren, dass hier Steuergelder verwendet werden um Informationen zu unterdrücken, die öffentlich sein müssen?

Mal ganz abgesehen davon, dass Thomas völlig recht hat wenn er sagt:

„Für uns ist das Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung der Loveparade-Katastrophe maßgeblich, dazu wollen wir beitragen“, sagte Xtranews-Sprecher Thomas Rodenbücher dem WAZ-Onlineportal „Der Westen“. „Wenn der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland sich als selbsternannter Aufklärer präsentiert, genau das aber verhindert, dann ist das schon seltsam.“

Kommen wir zum wesentlichen Teil:

Thomas kann sich einen Streit vor Gericht nicht leisten. Es liegt also an uns, gemeinsam mit Thomas gegen diese Einstweilige Verfügung vorzugehen. Wenn nötig und möglich bis zum Bundesverfassungsgericht. Denn hier wird nicht über Thomas oder xtranews entschieden – sondern über den Geheimhaltungswillen von Adolf Sauerland. Was viel über seine „Aufklärung“ der Umstände aussagt, die zu der Tragödie von Duisburg führten. Und schon von daher bitte ich Euch, uns zu unterstützen!

Ich bitte Euch also zum einen, diesen Spendenaufruf zu verbreiten. Wenn viele Leute einen kleinen Beitrag leisten, ist viel geholfen.

Zum anderen bitte ich Euch um zweckgebundene Spenden auf folgendes Konto:

Stefan Meiners

Konto 5501080515

ING-DIBA

BLZ 500 105 17

Bitte im Verwendungszweck „xtranews vs. sauerland“ angeben!

Ich werde monatlich den Kontostand veröffentlichen. Gar nicht verwendete Spenden werden auf Wunsch zurück überwiesen (ggf. als prozentualer Anteil der nicht verwendeten Mittel) oder einer dann noch zu bestimmenden gemeinnützigen Organisation gespendet. Sämtliche Kosten die mit dem Spendenkonto einhergehen, Steuern, etc. werde ich selbst übernehmen. Ich übernehme auch die Kosten für die Erstberatungen, die bei vermutlich jeweils 300 Euro liegen werden.

Und dann muss Thomas entscheiden, ob wir vor Gericht ziehen. Ich bin sicher, mit Euch und uns im Rücken kann es funktionieren!

Es geht hier um Thomas, es geht um xtranews. Aber es geht vor allem um das Recht auf Information und die Pressefreiheit!

[Update 18.08.2010 – 16:15 Uhr]

Leider redet die Stadt Duisburg ja nicht direkt mit uns. Denn immer, wenn Kommunikation über Dritte geht läuft man Gefahr, einem Missverständnis zu unterliegen. So wie ich, der ich gerade offensichtlich in Gefahr bin, den Pressesprecher der Stadt, Herrn Sosic falsch zu verstehen. Denn in der SZ lese ich:

Sprecher Sosic räumt ein, dass die Begründung mit dem Urheberrecht „unglücklich“ sei. Er wisse nicht, warum die Juristen diesen Weg gewählt haben. Er sei sich aber sicher, dass es immer nur um Datenschutz gegangen sei.

Wie meinen? Der Pressemensch im Rathaus weiß nicht, was die Anwaltskanzlei warum gemacht hat? Was denn nu? Datenschutz oder doch Urheberrecht? Und wieso eigentlich nur gegen XN schießen, wenn es doch so viele potentielle Ziele gibt?

Zumindest die letzte Frage kann ich beantworten, denn in der FAZ kann man lesen, dass die Stadt offensichtlich begriffen hat, dass sie kein Problem gelöst hat – sondern selbst eines schuf:

Mehrere andere Portale haben unterdessen die Daten kopiert und sie abermals im Internet zur Verfügung gestellt. Die Stadt will dagegen keine weiteren juristischen Schritte unternehmen, sagte ein Stadtsprecher. Die unkontrollierbare Verbreitung der Dokumente sei faktisch nicht mehr zu unterbinden, hieß es.