Adolf Sauerland - Foto Stadt Duisburg
Unser Leser W. Huesken weist uns darauf hin, dass der Mieterschutzbund e. V. aus Duisburg mit einer Pressemitteilung und einem vorgefertigten PDF Unterschriften sammelt, um den amtierenden Oberbürgermeister nach §25 GONW in einem „Einwohnerantrag“ zur Verantwortung zu ziehen – da dieser sich nach wie vor nicht zu seiner politischen Verantwortung bekennen will. Hier die Pressemitteilung im Wortlaut:
Loveparade-Tragödie:
Abwahl/Suspendierung der politisch Verantwortlichen
Mieterschutzbund unterstützt „Einwohnerantrag“ gemäß § 25 GONW
Seit dem dramatischen Ende der Loveparade beschränken sich die politisch Verantwortlichen, namentlich Oberbürgermeister Sauerland und die Dezernenten Rabe und Dressler darauf, die Konsequenzen aus den Vorgängen auf die strafrechtliche Klärung und damit „auf die lange Bank“ zu schieben.
Statt Rücktritten als politischer Konsequenz also bloßes „Aussitzen“, obwohl so das Ansehen der gesamten Stadtverwaltung täglich mehr Schaden nimmt.
Da zu befürchten steht, dass das übliche „Parteiengezänk“ im Rat der Stadt schon die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Abwahl des Oberbürgermeisters“ verhindert, erfolgten entsprechende Anträge von den Bürgern direkt.
Allerdings ist deren Befassung im Rat nicht zwingend vorgeschrieben, so dass der Mieterschutzbund den Initiator des ersten Bürgerantrages dahingehend unterstützt, nun die für einen „Einwohnerantrag“ gemäß § 25 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen notwendigen Unterschriften von 8.000 Einwohnern der Stadt Duisburg zu erhalten, damit so der Rat der Stadt verpflichtet wird, direkt und dabei eben ohne Parteiengezänk die politische Verantwortung der Herren Sauerland, Rabe und Dressler zu diskutieren und Konsequenzen einzuleiten.
Sollte Herr Sauerland sich auch einer Abwahl durch den Rat der Stadt widersetzen, so hätten dann die Einwohner Duisburgs das letzte Wort, die Abwahl von Herrn Sauerland ist dann direkt von den Einwohnern der Stadt per Abstimmung durchzusetzen.
Im Interesse der Glaubwürdigkeit der gesamten Stadtverwaltung und damit auch des Ansehens der Stadt Duisburg insgesamt bleiben diese Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen unverzichtbar.
Damit möglichst viele Institutionen vergleichbare Unterstützung gewähren können, sind die Antragsformulare ab morgen im Internet unter www.msb-dmb.de abrufbar.
Die Rückgabe der Unterschriftslisten kann dann in den Beratungsstellen des Mieterschutzbundes oder eben per Post direkt an Herrn Huesken erfolgen.
Mieterschutzbund e.V.
– Peter Heß –