Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas hat gestern im Plenum des Deutschen Bundestags eine Rede zu den Perspektiven der Gesundheitspolitik gehalten. Darin kritisierte die Gesundheitspolitikerin die von Minister Rösler vorgelegten Resultate der Kompromisssuche innerhalb der Regierungskoalition sehr deutlich.
Die vollständige Plenarrede im Deutschen Bundestag vom 8. Juli gibt‘s auch hier mit einem Klick als Video.
Die Bundesregierung schlägt mit ihrer so genannten Gesundheitsreform einen Sargnagel in die Gesetzliche Krankenversicherung. Das Ergebnis von neun Monaten Koalitionsstreit ist ein Offenbarungseid der schwarzgelben Gesundheitspolitik.
Bundesgesundheitsminister Dr. med. Philipp Rösler knickt vor der Lobby ein – Nullrunden oder Einsparungen wird es mit der Klientelpartei FDP nicht geben. Die Zeche zahlt allein der Versicherte. Damit beerdigt die Bundesregierung ihre Pläne zur grundsätzlichen Reform des Gesundheitswesens.
Der Gesundheitsminister hat die Latte selbst sehr hoch gelegt – um so tiefer ist nun sein Sturz. Die logische Konsequenz ist die Auflösung der bedeutungslosen Regierungskommission und der Rücktritt des Gesundheitsministers.
Die Regelung für Zusatzbeiträge ist unsozial, willkürlich und bürokratisch. Röslers Minimal-Sozialausgleich ist so gering, dass er noch nicht mal den Schein wahren kann.
Mehrbelastungen bei Geringverdienern wird er kaum ausgleichen können. Zudem muss die Finanzierung des Sozialausgleichs jedes Jahr aufs Neue mit dem Bundesfinanzminister verhandelt werden. Die Quittung zahlen die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.
An die Gesetzliche Krankenversicherung und ihre Versicherten hat die Koalition offensichtlich als letztes gedacht. Die Gesetzliche Krankenversicherung wird nicht nachhaltig gestärkt. Im Gegenteil: Durch Beitragserhöhungen und Zusatzbeiträge wird auch noch der letzte freiwillig Versicherte aus der Gesetzlichen Krankenversicherung vertrieben. Übrig bleiben nur die Versicherten, die bleiben müssen.
Wahlfreiheit ist für die FDP die Freiheit der Besserverdienenden. Die Regierung hat die Chance vertan, ein gerechtes Gesundheitssystem und einen solidarischen Ausgleich zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung zu schaffen.
Am 7. Juli hatte ich die Möglichkeit, in einer aktuellen Stunde zu „Perspektiven der Gesundheitspolitik“ im Plenum des Deutschen Bundestages Gesundheitsminister Philipp Rösler persönlich meine Meinung zu sagen. Hier ein paar Auszüge:
„Sind Sie, Herr Minister, nicht mit dem Ziel angetreten, alles gerechter, sozialer, stabiler, transparenter aber vor allem anders zu machen als ihre bisherigen Vorgänger im Amt? Was ist denn von Ihren Ankündigungen übrig geblieben?
NICHTS ist davon übriggeblieben!“
„Schauen wir uns die Zahlen doch mal an. Durch ihre Vorschläge wird die Wirtschaft und werden die Versicherten mit sechs Milliarden Euro belastet. Im Vergleich dazu schonen Sie, Herr Minister, ihr Klientel, in dem Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie nur 3,5 Milliarden vom 11 Mrd. Defizit tragen. Nennen sie das gerecht? Ich nicht.“
„Unvermeidbare Ausgabensteigerungen werden durch Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert. Mit diesem Satz haben Sie die Katze aus dem Sack gelassen. Ab 2012 zahlen die Mitglieder der GKV die Zeche also alleine.
Das nenne ich weder gerecht noch sozial ausgewogen.“ „Sie haben sich scheinbar überhaupt nicht damit beschäftigt, welche Bürokratie die Ausweitung der Zusatzbeitrag bei Krankenkassen verursacht. Die Deutsche BKK wird 2010 rund 12 Mio. € und damit ca. 10 % der gesamten Verwaltungskosten nur für den Zusatzbeitrag aufwenden.
Für diese Summe könnten ca. 6.000 Rehabilitationsmaßnahmen oder 3.000 Mutter- oder Vater-Kind-Kuren bezahlt werden.” – „Der Staat ist ein teurer Schwächling, sagt ihr FDP-Generalsekretär Lindner. Jetzt weiß ich endlich, wen er wohl damit gemeint haben muss. Seinen Gesundheitsminister, Sie Herr Rösler!“