Logo der Partei Die Linke
In immer kürzeren Abständen fragt sich der Autor, was die Partei Die Linke (PDL) eigentlich will. Oder was sie nicht will.
Betrachten wir nur die jüngere Vergangenheit, gibt es zwei Entscheidungen der PDL, die an ihrer Regierungsfähigkeit und ihrem Regierungswillen ernsthafte Zweifel aufkommen lassen. Zunächst die gescheiterten Koalitions-Vorgespräche nach der Landtagswahl in NRW.
Wenn ich das richtig verstanden habe, scheiterte es letztlich auch daran, dass die PDL nicht bereit war, sich klar und deutlich zur DDR als Unrechtsstaat zu positionieren. Vermutlich war der Druck innerparteilich zu groß.
Warf schon das Scheitern der Gespräche mit Rot-Grün in NRW eine Menge Fragen auf, so wurde das mit der Wahl des Bundespräsidenten eher noch eigenartiger. Nachdem nach dem 2. Wahlgang die PDL ihre eigene Kandidatin aus dem Rennen genommen hatte, sollte man annehmen, dass sie sich für Gauck einsetzt und gegen Wulff – der seines Zeichens Kandidat von Schwarz-Geld war. Und Schwarz-Gelb sollte, so mein Verständnis, der natürliche „Feind“ der PDL sein.
Statt jedoch jetzt mit Rot-Grün und den nach wie vor vorhandenen Unterstützern von Gauck in der CDU und FDP gemeinsam Wulff zu verhindern, verhalf die PDL mit ihrer Taktiererei um Enthaltungen tatsächlich dem politischen Gegner, seinen Kanditaten ins Amt zu drücken. Von Heben konnte ja keine Rede sein.
Und schon steht ein weiterer Fall von merkwürdiger Politik an: Die SPD und die Grünen haben bei der Landtagswahl in NRW zugesagt, die Studiengebühren abzuschaffen. Aktuell, und das halte ich für glaubwürdig, wird angegeben, 2011 wäre die Abschaffung möglich. Das ist durchaus eine Perspektive, angesichts der Tatsache, dass mehr als die Hälfte 2010 vorbei ist.
Nach Informationen von „Polis – dem Forum für Demokratie“ beabsichtigt nun aber ausgerechnet die PDL in NRW die Abschaffung der Studiengebühren zu verhindern. Die Argumentation ist so simpel wie gefährlich:
Aus Sicht der PDL ist 2011 zu spät, lediglich einer sofortigen Abschaffung könne man zustimmen.
Wird jetzt die PDL diese Linie durchziehen und würde Schwarz-Gelb in NRW geschlossen gegen die Pläne von Rot-Grün stimmen, wäre die Abschaffung der Studiengebühren in 2011 gefährdet. Und, das macht es so schlimm, es gibt ja keine Alternative derzeit. Ein Nein der PDL wäre also nicht nur ein Nein zur Abschaffung in 2011 – sondern eben auch ein Nein zur Abschaffung der Gebühren in absehbarer Zeit.
An dieser Stelle wird klar, wie richtig es von Rot-Grün war die Gespräche nicht fortzusetzen. Die PDL sollte sich allerdings als erstes Fragen, wo im politischen Spektrum sie sich im Moment befindet – als notorische Unterstützerin von Schwarz-Gelb.
Weiterhin ist es der PDL zu raten, sich noch mal intensiv mit der Frage zu beschäftigen, ob die Pläne von Herrn Zimmermann klug sind:
Wolfgang Zimmermann, der Fraktionschef der Linken im Landtag, ergänzte, seine Fraktion werde sich „an die Seite der Demonstranten stellen“, wenn „enttäuschte Studierende gegen die rot-grünen Pläne protestieren“ sollten.
Wäre ich nämlich Student, der von der Verweigerung der PDL betroffen ist, ich wüsste wie ich auf einer solchen Demonstration mit Vertretern dieser Partei umgehen würde. Freundlich sicherlich nicht.