Mit einer Rundmail hat sich Hannelore Kraft noch einmal an die Mitglieder der NRW-SPD gewandt, um sie über die aktuelle landespolitische Situation zu informieren. Darin heißt es u.a.:
In den Gremien der Partei aber auch bei den Regionalversammlungen am letzten Wochenende haben wir gemeinsam miteinander verabredet, dass wir derzeit keine Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen anstreben. Dafür gab es gute Gründe. Ich habe sie in meinem Schreiben vom vergangenen Dienstag erläutert.
In der Zwischenzeit hat sich die politische Situation aber grundlegend verändert. In einem heute erschienenen Beitrag in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ hat der Vorsitzende der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, die schwarz-gelbe Regierung in NRW für beendet erklärt. Mit Ablauf der Legislaturperiode sei die Verpflichtung zum Konsens zwischen CDU und FDP hinfällig. Die FDP, so Pinkwart weiter, wolle im Landtag auf eigene Rechnung für Mehrheitsentscheidungen werben. Diese Aussagen kamen für mich völlig überraschend.
Die bemerkenswerten Sätze von Herrn Pinkwart machen deutlich: In NRW gibt es keine geschäftsführende Landesregierung mehr, die gemeinsame Ziele verfolgt. Es gibt nur noch geschäftsführende Ministerinnen und Minister sowie einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten, denen jede gestalterische Kraft abhanden gekommen ist. Jürgen Rüttgers kann sich nach den Aussagen von Herrn Pinkwart nur noch auf die 67 Stimmen der CDU-Fraktion im Landtag stützen. Eine handlungsfähige Regierung gibt es damit in Nordrhein-Westfalen nicht mehr.
Diese Auflösungserscheinungen bei Schwarz-Gelb verlangen ein schnelles und konsequentes Handeln. NRW braucht jetzt eine stabilere Regierung, als sie Jürgen Rüttgers noch bieten kann. Deshalb ist es nunmehr notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden, um den von den Wählerinnen und Wählern gewollten Politikwechsel in NRW herbeizuführen. Rot-Grün hat im Landtag zehn Stimmen mehr als Schwarz-Gelb. Wir wissen: Es fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Allerdings brauchen wir für die meisten Entscheidungen nur eine einfache Mehrheit.
Das bedeutet, wenn nicht CDU, FDP und Linke geschlossen gegen Rot-Grün stimmen, können wir unsere gemeinsamen Vorhaben durchsetzen. Wir sagen selbstbewusst, dass wir mit unseren guten Inhalten Mehrheiten im Parlament finden werden. Wir laden ausdrücklich alle im Landtag vertretenen Parteien ein, mitzuwirken und eine gute Entwicklung für NRW nicht zu blockieren.
Der nun erfolgte Schritt ist auch deshalb notwendig geworden, weil sich die CDU seit dem Ende der gemeinsamen Sondierungsgespräche in keinster Weise bewegt hat. Vielmehr ist das Klima durch Lügen und gezielte Indiskretionen (etwa in einem Artikel im Spiegel in dieser Woche) zusätzlich belastet worden. Das hat uns einmal mehr gezeigt: Eine neue politische Kultur ist mit dieser CDU nicht möglich. Auch die heutige Aussage des geschäftsführenden Ministerpräsidenten im ZDF („Ich kann nicht zurücktreten“) zeigt die Notwendigkeit zu Handeln, um Schaden von NRW abzuwenden.
Ich habe daher am heutigen Mittag dem Landesvorstand in einer Schaltkonferenz vorgeschlagen, mit Bündnis 90/Die Grünen unverzüglich in Verhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung einzutreten. Der Landesvorstand hat diesem Vorschlag einstimmig zugestimmt.
Hannelore Kraft