Bremen (ots) – Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch Ungerechtigkeiten im Sparpaket die soziale Spaltung im Land zu befördern. „Staatliche Ausgaben müssen nach ihrer Wirkung auf die öffentliche Infrastruktur, die Entwicklung der Beschäftigung, soziale Gerechtigkeit und auf ihre ökologische Nachhaltig hin bewertet werden. Die mit dieser Runde ausgelöste soziale Spaltung ist unübersehbar“, scheibt der Forschungsleiter des Instituts Arbeit und Wirtschaft an der Universität Bremen in einem Beitrag für den WESER-KURIER (Mittwochausgabe). „Klar ist: Die Logik dieser Einsparpolitik unter Verzicht auf die Einbeziehung der Einkommens- und Vermögensstarken durch höhere Steuern wird eine zweite, stärkere Sparwelle auslösen“, sagte er weiter. Denn es sei damit zu rechnen, dass die Tabus der ersten Sparrunde gebrochen werden. Erst eine entschiedene Steuerpolitik, die bei der Lastverteilung an der ökonomischen Leistungsfähigkeit ansetzt, trage dazu bei, künftig staatliche Grundaufgaben nicht mehr durch Kredite, sondern durch ordentliche Steuereinnahmen zu finanzieren. „Dazu gehören folgende Maßnahmen: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf allgemein 45 bis 48 Prozent, die Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer zugunsten der Länder sowie die derzeit nur nebulös angekündigte Nutzung einer fiskalisch sehr ergiebigen Finanztransaktionssteuer“, sagte Hickel. Die Schuldenfalle lasse sich nur mit einer an der ökonomischen Leistungsfähigkeit ansetzenden Besteuerung durchbrechen.
