Merkel muss bei Opel Machtwort sprechen

Berlin (ots) – „Brüderle zerstört mit seiner ideologischen Blockadehaltung die Existenz-Grundlage tausender Opel-Familien in Deutschland“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst die Ablehnung einer Kreditbürgschaft für Opel durch Wirtschaftsminister Brüderle. Ernst fordert ein Machtwort der Bundeskanzlerin. Ernst weiter:

„Die ablehnende Haltung Brüderles ist unverantwortlich und zeigt, dass er seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht wird. Er stellt sich mit seinem ideologischen Dogmatismus nicht nur gegen die Opel-Belegschaft, sondern stellt zugleich das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, die sich für eine Bürgschaft stark gemacht hat, in Frage. Wer hat eigentlich in der Bundesregierung das Sagen? Im Moment bestimmt offenbar die FDP mit ihrem marktradikalen Fundamentalismus die Richtlinien der Politik. Frau Merkel muss jetzt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und ihren Wirtschaftsminister in die Schranken zu weisen. Wenn Merkel Brüderle jetzt nicht in die Schranken weist, wird das auch zu ihrer persönlichen Niederlage. Staatshilfen dürfen kein Tabu sein. Aber sie müssen an soziale Kriterien gebunden werden. Im Gegenzug für die staatliche Bürgschaft muss General Motors zum Verzicht auf Stellenabbau, Lohnkürzungen und Standortschließungen verpflichtet werden. Wir wollen, dass künftig Staatshilfen in Belegschaftsbeteiligungen umgewandelt werden, damit die Arbeitnehmer echten Einfluss auf Unternehmensentscheidungen erhalten.“