DGB-Chef Sommer plädiert dagegen für höhere Steuern
Hamburg (ots) – Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin warnt davor, bei der Sanierung der Staatsfinanzen Tabus zu errichten. "Wer etwa die Ausgaben für Bildung und Familie nicht antastet, lässt auch die dortige Ineffizienzen bestehen", sagte der frühere Berliner SPD-Finanzsenator in der neuen, am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. "Die Länder Hamburg und Berlin geben pro Kopf am meisten für Bildung aus, haben aber die schlechtesten Pisa-Ergebnisse. In Bayern und Baden-Württemberg unterrichten weniger Lehrer die Schüler, und dennoch schließen die Schüler bei den Tests besser ab. Diese Unwirtschaftlichkeit muss sich ändern." Sparen bei Bildung und Familie können man mit Benzinsparen vergleichen, so Sarrazin. "Der eine nutzt den alten Spritschlucker und fährt weniger. Der andere kauft ein sparsameres Auto, fährt genauso viel wie früher oder sogar mehr."
Zugleich empfahl der Bundesbanker dem Kabinett, das am Wochenende im Kanzleramt den Haushalt 2011 beraten will, langfristig zu denken. Bei der Sanierung der Finanzen nur aufs kommende Jahr zu schauen wäre "völliger Quatsch" so Sarrazin im stern. Nötig seien grundlegende Änderungen bei Kranken- und Rentenversicherung. "Ohne solche Reformen ist der Bundeshaushalt langfristig nicht sanierungsfähig", sagte Sarrazin. Das würde "möglicherweise auch Einbußen für Kranke und Rentner bedeuten". Bislang versuchten die Deutschen "das Unmögliche. Sie wollen so viele Staatsausgaben wie in Schweden und nur so wenig Steuern wie in der Schweiz. Das funktioniert nicht".
Der stern hatte mehrere Prominente aus Politik, Wirtschaft und Kultur dazu aufgerufen, ihre Sparvorschläge abzugeben. DGB-Chef Michael Sommer warnte die schwarz-gelbe Koalition in dem Magazin davor, mit drastischen Kürzungen im Haushalt "die Zukunft ganzer Generationen aufs Spiel zu setzen". Einsparungen von 60 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016, wie sie die Schuldenbremse erzwingt, wären "nur mit sozialem Raubbau zu erreichen", so Sommer im stern. "Dazu sage ich Nein." Die Regierung müsse stattdessen "auf die Einnahmenseite gucken". Der Gewerkschaftsvorsitzende sprach sich in diesem Zusammenhang unter anderem für eine Finanztransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer aus. Zudem plädierte Sommer dafür, die Abgeltungssteuer wieder abzuschaffen und durch eine progressive Besteuerung der Kapitalerträge zu ersetzen.