Abkommen und auch weiter im Iran anreichern: Teheran setzt Doppelspiel fort

Teheran — Teheran setzt im Atomstreit mit dem Westen das Katz-und-Maus-Spiel fort. Der Iran willigte nach Vermittlungen Brasiliens und der Türkei zwar ein, radioaktives Uran im Ausland anreichern zu lassen. Zugleich will die islamische Republik an der Anreicherung im eigenen Land festhalten. Die internationale Gemeinschaft zeigte sich unzufrieden.

Der finale Segen für das Abkommen kam von Irans Revolutionsführer Ali Khamenei, der am Sonntag über 90 Minuten lang mit Lula da Silva gesprochen hatte. Der brasilianische Staatschef hatte, wie er sagte, die Erfahrung seiner "gesamten politischen Laufbahn" in die Waagschale werfen müssen, um die Iraner von ihrer "letzten Chance" zu überzeugen. Nach dem Treffen zwischen Lula und Khamenei flog auch der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan nach Teheran, um die "konstruktive Vereinbarung" zu besiegeln.

Laut Abkommen sollen 1200 Kilogramm schwach angereichertes Uran innerhalb eines Monats aus dem Iran in die Türkei gebracht und dort unter internationaler Aufsicht aufbewahrt werden. Falls der Iran die Brennstäbe für einen medizinischen Reaktor in Teheran nicht innerhalb eines Jahres erhält, ist die Türkei verpflichtet, das Uran "sofort und bedingungslos" an den Iran zurückzugeben, sagte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki. Die Brennstäbe werden in Frankreich hergestellt. Das Uran aus dem Iran ist mit 3,5 Prozent nur schwach angereichert; die Brennstäbe enthalten unter 20 Prozent. Zur Produktion von Atomsprengköpfen ist ein Anreicherungsgrad von mindestens 90 Prozent nötig.

Durch die Auslagerung der Produktion ins Ausland sollen Bedenken des Westens ausgeräumt werden, der Teheran verdächtigt, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Unter heftigem internationalem Protest hatte der Iran im Februar selbst damit begonnen, Uran anzureichern. Die Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran werde der Iran "auf seinem Territorium" fortsetzen, sagte Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast.

Trotz der Einigung über eine Uran-Anreicherung im Ausland will Teheran aber weiterhin selbst radioaktives Material anreichern. Der Iran werde die Produktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran "auf seinem Territorium" fortsetzen, sagte Mehmanparast nach der Unterzeichnung. Der Iran hatte im Februar selbst damit begonnen, Uran anzureichern. Dies hatte für scharfe Kritik des Westens gesorgt. Der Iran betonte, er nutze sein Atomprogramm allein zu friedlichen Zwecken.

In Washington, London und Paris – und erst recht in Israel – ist man über diesen Passus alles andere als begeistert. Trotz des Einlenkens geht man dort weiterhin davon aus, dass der Iran sein auch nach der Auslagerung noch vorhandenes radioaktives Material für andere Zwecke verwendet, nämlich für den Bau einer Atombombe – was Teheran bekanntlich bestreitet. Sollte der Westen vor diesem Hintergrund weiterhin auf einem völligen Anreicherungsstopp bestehen, dann könnte der Austausch-Deal noch vor seiner Umsetzung platzen.

Die Bundesregierung wollte das Abkommen nicht näher bewerten. Man kenne noch keine Details, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Wichtig für Deutschland bleibe, dass Teheran die Forderungen der Vereinten Nationen und der IAEA erfülle. „Springender Punkt“ dabei sei, ob die Anreicherung im eigenen Land ausgesetzt werde. Laut Außenamtssprecher Andreas Peschke ist weiterhin Transparenz „über die Natur des Atomprogramms“ nötig.

Der UN-Sicherheitsrat hat bereits drei Mal Sanktionen verhängt, weil Teheran sich der Aufforderung zum Stopp der Uran-Anreicherung widersetzte. Teheran drohen nach Einschätzung von Diplomaten ungeachtet des neuen Vertrags neue Strafmaßnahmen.