Kritik an Koch: Länder wollen nicht bei der Bildung sparen

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Berlin (ots) – Berlin – Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) stößt mit seiner Forderung nach Einsparungen auch im Bildungsbereich bei Bildungs- und Finanzpolitikern der Länder auf Ablehnung. "Man kann die Sanierung von Straßen und Brücken verschieben, aber die Bildung einer Generation lässt sich nicht verschieben", sagte Jan-Hendrik Olbertz, Minister für Bildung und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt (parteilos), dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Sachsen-Anhalt plane trotz seiner dramatischen Finanzsituation bislang keine Einsparungen bei Kitas, Schulen und Hochschulen. Olbertz hofft zudem, dass Bund und Länder beim Bildungsgipfel im Juni daran festhalten, dass bis 2015 zusätzlich 13 Milliarden Euro für Bildung und Forschung aufzubringen. Denn das auf dem Bildungsgipfel in Dresden 2008 verabredete Ziel, bis 2015 einen Anteil von zehn Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Bildung und Forschung auszugeben, könnte wegen der schrumpfenden Wirtschaft viel schneller erreicht sein. Auch Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) sprach sich gegen Kürzungen im Kitabereich aus. In den Ländern diskutiert werden müsse allerdings, "wie Mittel im Hochschulbereich effizienter eingesetzt werden können", sagte Nußbaum, der auch Sprecher der Finanzministerkonferenz ist, dem Tagesspiegel.