Wie man der Presse am 11. Mai 2010, damit nur 2 Tage nach der Landtagswahl in NRW, entnehmen kann, spricht sich der CDU-Vize Roland Koch für Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung und Bildung aus.
So kann man z. B. auf derwesten.de lesen:
CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind“, sagte Koch dem Blatt mit Blick auf die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele von Schwarz-Gelb. Dabei müssten auch unpopuläre und unbequeme Entscheidungen
getroffen werden. Koch stellte in dem Zusammenhang die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren in Frage. Es müsse geprüft werden, ob dies noch finanzierbar sei. Außerdem werde die vereinbarte
Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des
Bruttoinlandsproduktes nicht so schnell umgesetzt werden können wie ursprünglich verabredet, sagte Koch der Zeitung.
Aus Sicht der Grünen ist dies eine fatale Herangehensweise und
offensichtlich hat die CDU aus dem erheblichen Stimmenverlust in NRW keine Lehre gezogen: Insbesondere die Bereiche Kleinkinderbetreuung und Bildung sollten die Bereiche sein, in denen auf keinen Fall gespart wird.
Wer hier Einschnitte fordert, hat nicht verstanden, was Deutschland
braucht um die eigene Zukunft zu sichern.
Stefan Meiners
Sprecher & Vorsitzender des OV Voerde