NRW-Wahlergebnis am 9. Mai aus Ärzte-Sicht völlig offen

Erkrath (ots) – "Kraftvoll zu kurz gesprungen ist die Spitzenkandidatin", bewertet Martin Grauduszus, Präsident der ‚Freien Ärzteschaft‘ (FÄ), die Ankündigung der nordrhein-westfälischen SPD-Frontfrau Hannelore Kraft in ‚Bild am Sonntag‘ (04.04.2010), den Landtagswahlkampf im bevölkerungsreichsten Bundesland zum Plebiszit über die in Diskussion stehende Gesundheitsprämie und damit über die Gesundheitspolitik der Berliner Regierungskoalition und damit deren Regierungsfähigkeit insgesamt ausgestalten zu wollen.

Gesundheitspolitik sei nämlich weitaus mehr als die sicherlich wichtige gedankliche Auseinandersetzung mit neuen Finanzierungsmodellen, unterstreicht Grauduszus: "Aus Ländersicht vorrangig gewichtet werden müssen vielmehr die menschenverachtende desolate finanzielle Ausstattung und wirtschaftliche Situation vieler Praxen in NRW und die damit einhergehende Verarmung und teilweise heute schon manifeste Auslöschung der flächendeckenden wohnortnahen Patientenversorgung." Die SPD müsse Farbe bekennen, ob sie diese Entwicklung rückgängig machen wolle oder ob sie weiterhin die "Ulla-Schmidt-Schiene der industrialisierten Patientenversorgung fahren will."

Gesundheitspolitik liege zwar überwiegend in Bundeskompetenz, aber wer in Nordrhein-Westfalen Regierungsverantwortung tragen wolle, "muss glasklar Position zu den Rahmenbedingungen der gesundheitlichen Versorgung vor Ort beziehen, denn über den Bundesrat ist vieles zu bewirken", postuliert der FÄ-Präsident. Insofern solle sich Frau Kraft "nicht im Prämien-Nirwana verlieren, sondern bodenständige politische Arbeit für Patient und Arzt als Regierungsprogramm formulieren."

"Beispielhaft" agiere hier gegenwärtig NRW-Gesundheitsminister Laumann von der CDU, befindet Grauduszus, der sich die wirtschaftlichen Nöte und Sorgen der niedergelassenen Ärzteschaft mit großem Einsatz zu Eigen gemacht habe. "Positionierungs-Defizite" macht er hingegen noch bei der NRW-FDP aus, deren deutlich akzentuierte Einstellung zur ärztlichen Freiberuflichkeit, zum Schutz der freien Arztwahl und des Vertrauensverhältnisses zwischen Patient und Arzt derzeit nicht klar erkennbar sei. "Interessant für die Ärzte" findet der FÄ-Präsident indessen manche Position der Grünen: "Das Wahlergebnis am 9.Mai ist aus Ärzte-Sicht derzeit völlig offen!"