In wenigen Tagen wird vor dem BGH mal wieder ein Sachverhalt aus dem „Internetzeitalter“ verhandelt. Das es mal wieder zum BGH zeigt die anhaltende Unfähigkeit des Gesetzgebers, angemessen auf die Jetzt-Zeit zu reagieren.
Aber in dem Zusammenhang würde ich mir gerne etwas wünschen: 
Bei dem zu verhandelnden Sachverhalt geht es um die Nutzung von WLAN durch Dritte. Die Fronten sind relativ klar: Die Rechteverwerter auf der einen Seite möchten gerne den WLAN-Betreiber für alles haftbar sehen, was an seinem Knoten passiert. Die Rechteverwerter, wohlgemerkt. Wir reden hier nicht von Klagen der Polizei.
Auf der anderen Seite stehen die Verteidiger des WLAN-Prinzips und weisen nicht nur auf untaugliche Vergleiche hin, sondern auf strukturelle Probleme. Und es ist bezeichnend, dass es inzwischen sogar Vereinigungen mit dem bezeichnenden Namen „Freifunkt statt Angst“ gibt.
Wenn ich mir nun etwas wünschen dürfte so wäre das, dass das BGH ein Urteil fällt nach dem der Betreiber eines WLAN-Knoten nicht für Rechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich ist. Das Prinzip ist klar: er stellt nur die Infrastruktur. Ganz grob gesagt haftet der Staat ja auch nicht für den Unsinn, den Ihr auf seiner Straße anstellt.
Das Problem kann man aber noch von der anderen Seite betrachten: Stellt Euch vor wie es aktuell ist: Ihr seid mit einem Mobiltelefon, Notebook oder irgendwie anders in einem fremden WLAN eingebucht. Und jetzt passiert das Unfassbare: Ihr werdet dafür von der Polizei angegangen. Kann nicht sein? Leider doch:
Denkbar sei, dass der Mann einen Internetzugang nutzen wollte, ohne dafür zu bezahlen.
Neben der rechtlichen Sicherheit muss man sich mal die potentiellen Vorteile eines solchen Urteils anschauen:
Früher habe ich mal davon geträumt – bevor ich die Technik verstand – das sich einfach alle Häuser untereinander vernetzten. Auch um die Vormachtstellung der Telekommunikationsriesen zu brechen. Wenn man den Gedanken aber konsequent weiter denkt:
Wie viel Strom wird z. B. in Mehrfamilienhäusern jedes Jahr unnütz durch die Leitung gejagt, weil jede Wohneinheit einen eigenen DSL-Anschluß hat? Den sie – zu 99% – nicht ausnutzt, geschweige denn rund um die Uhr. Während aber der WLAN-Router in der Regel durchgehend anbleibt und die heutigen Bandbreiten überhaupt keinen Engpass mehr darstellen – sieht man mal von Powersaugern ab.
Ich selbst war damals schon begeistert, als FON in Deutschland erhältlich war und betreibe noch heute 2 FON-Spots. Neben meinem eigenen DSL-Anschluß, der per WLAN auch der Nachbarschaft zur Verfügung steht.
Ob ich Angst habe?
Nein, ich habe keine Angst. Denn wenn man mich für irgendwelchen Unsinn haftbar machen wollen würde, würden sich auch andere Dinge finden. Man findet immer etwas. Außerdem bin ich der festen Überzeugung, dass die meisten Menschen gut sind. Und dementsprechend im Netz machen, was ich mache: Surfen, Mailen, Chatten, Spielen.
Stellen wir uns also einfach mal eine Welt vor, in der man sich ohne Angst von der Polizei hops genommen zu werden in andere WLAN hängt. Stellen wir uns eine Welt vor, in der in Häusern nur noch so viele WLAN-Geräte Strom verbrauchen und Strahlung produzieren wie nötig.
Stellt Euch vor, die Menschen würden überlegen ob und wie sie WLAN nutzen und welche Daten sie wie verschlüssen – und damit die Frage aufwerfen ob eine Verschlüsselung des WLAN selber überhaupt notwendig ist. Und sich dagegen entscheiden. Stellt Euch vor, Ihr könntet an tausenden und abertausenden privaten Hotspots surfen, weil Ihr eben auch Eure Infrastruktur (sofern vorhanden) zur Verfügung stellt.
Die Reihe derer, die das nicht wollen ist kurz:
- Rechteverwerter
- TK-Unternehmen
- (Strafverfolger)
Die Reihe der Vorteile ist meiner Meinung nach deutlich länger. Und allein nicht mehr in Angst leben zu müssen in Regress genommen zu werden weil man etwas macht, zu dem man erzogen wurde (Teilen!), ist schon DAS Killerargument schlecht hin. Oder?