Münchau, die Erbsenzähler und das Risiko Deutschland

Wolfgang Münchau ist FTD- und FT-Kolumnist, also bei der Financial Times Deutschland und dem englischsprachigen „Mutterblatt“. Außerdem leitet er den Informationsdienst Eurointelligence. Damit eng zusammen hängt der Umstand, dass ich seine Kolumnen in aller Regel nicht mit großer Zustimmung lese – wobei ich jedoch anerkenne, dass Münchau scharfsinnig und unorthodox Beiträge zur wirtschafts- und finanzpolitischen Debatte liefert.

In dieser Hinsicht fällt sein heute erschienener Beitrag „Die ewigen Irrtümer der Erbsenzähler“ überhaupt nicht aus dem Rahmen. Er verteidigt darin indirekt die steuerpolitische Linie der FDP, die ich wiederum für indiskutabel halte. Allerdings: Münchaus Argumentation unterscheidet sich prinzipiell vom Karma Westerwelles und seiner Freunde. Und auch meine Ablehnung der FDP- Vorschläge resultiert nicht aus der Sorge um die deutschen Staatsfinanzen und der in diesem Zusammenhang häufig bemühten kommenden Generationen, sondern aus den asozialen Verteilungswirkungen der „Leistung-muss-sich-wieder-lohnen“-Politik.

Münchaus Kritik an der hierzulande herrschenden Finanzwissenschaft und der damit einhergehenden staatlichen Haushaltspolitik ist nachdrücklich zuzustimmen. Es folgt ein kleiner Ausschnitt aus der recht langen heutigen Kolumne; den vollständigen Text finden Sie hier.

 

Die Haushaltspolitik der großen Industriestaaten ist ein wichtiger Faktor hinter den Ungleichgewichten im Euro-Raum und in der Weltwirtschaft. Deutschlands Leistungsbilanzüberschuss etwa wird hauptsächlich vom Exportüberschuss bestimmt. Es fließen auch noch andere Faktoren in die Leistungsbilanz ein, aber – bei uns zumindest – dominiert die Handelsbilanz die Leistungsbilanz.

Man kann aber die Leistungsbilanz auch anders auffassen: als Summe der Bilanzen des privaten und des öffentlichen Sektors. Wenn der öffentliche Sektor sein Defizit abbaut, dann beeinflusst das die Leistungsbilanz. Wenn wir also in Deutschland den ausgeglichenen Haushalt anstreben, dann hat das Auswirkungen auf den Rest der Welt. Jetzt ist Deutschland ein relativ kleines Rädchen in der Weltwirtschaft, in seiner volkswirtschaftlichen Gesamtgröße mittlerweile auf Platz vier nach den USA, China und Japan.

Im Euro-Gebiet sind wir aber weiterhin ein Gigant. Wenn wir im nationalen Alleingang den Haushalt ausgleichen und wenn gleichzeitig der Privatsektor weiter massive Überschüsse einfährt, dann steigen die Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Gebiets weiter an, und die Wahrscheinlichkeit eines Bruchs nimmt zu.

Sollbruchstelle in Euroland

Unklar ist, wo eine solche hypothetische Bruchstelle verlaufen würde. Spanien, Portugal und Griechenland halten sich momentan weit jenseits einer solchen Bruchstelle auf. Niederländer und Österreicher sind in unserer Nähe. Wenn wir die Situation schleifen lassen, kommen Länder wie Griechenland und Spanien irgendwann an einen Punkt, an dem ihnen die strategischen Optionen ausgehen. Wäre Griechenland mit seiner Haushaltskrise jetzt nicht in der Währungsunion, hätte man schon längst ein Hilfspaket geschnürt, das Sparrunden sowie eine Währungsabwertung beinhaltet hätte.

Aber in einer Währungsunion kann man nur "real", nicht "nominal" abwerten, das heißt, Griechenland und Spanien werden die Löhne senken müssen. Ob das politisch möglich ist, ist nicht klar. Wenn wir aber die extrem hohen Ungleichgewichte noch weiter ansteigen lassen, was die Stoßrichtung der deutschen Politik ist, hängt die langfristige Existenz der Währungsunion von unberechenbaren politischen Konstellationen ab. Ein Zusammenbruch des Euro-Raums kann nicht in Deutschlands Interesse sein, denn dann würde Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit brutal durch die Abwertungen der Nachbarländer beschnitten.