Politikwissenschaftler Falter erwartet mehr Führungskraft von Merkel

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Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der anhaltenden Koalitionskonflikte geraten, auf ihre Richtlinienkompetenz zurückzugreifen. "Sie darf die Dinge nicht treiben lassen. Sonst läuft sie Gefahr, die Wahl in Nordrhein-Westfalen für Schwarz-Gelb zu versemmeln", sagte Falter der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Merkel müsse ihre Führungskunst jetzt "offensiver einsetzen".  Bei dem Spitzengespräch in der nächsten Woche müsse Merkel erreichen, "dass diese Kakophonie der Stellungnahmen und das gegenseitige Aufeinandereinhacken aufhören". Dazu müsse die Kanzlerin in der Steuerfrage Lösungswege und Zeitpläne besprechen, zur Verabschiedung bringen und dann selbst vor den Mikrofonen verkünden. Zwar werde Merkel dann selbst mit dem Steuerthema identifiziert, räumte Falter ein. "Aber wer führen will, der muss auch Risiken eingehen". Falter sagte, der Fehlstart der schwarz-gelben Koalition ähnle sehr dem Beginn der rot-grünen Koalition 1998. Nur seien damals zwei Oppositionsparteien an die Macht gekommen. Falter forderte die FDP auf, sich in der Steuerpolitik auf ihr "anderes, viel weitergehendes Versprechen" zu konzentrieren, die Steuervereinfachung. "Das kann man machen, ohne Steuerausfälle zu produzieren, und das ist auch viel dringender".