Mützenich:US-Schlag steht in Kürze bevor

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Köln (ots) – Köln – Die USA werden nach Einschätzung des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, in Kürze militärisch gegen Terrorgruppen der Al Kaida im Jemen vorgehen. „Präsident Barak Obama wird wahrscheinlich schon in den kommenden Tagen einen Militärschlag anordnen“, sagte Mützenich dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Dabei seien eher inneramerikanische Motive maßgeblich als sicherheitspolitische Notwendigkeiten. Obama werde versuchen, mit einem Militäreinsatz der Kritik der oppositionellen Republikaner an seinem vermeintlich zu unentschlossenem Vorgehen gegen den Terror zu begegnen. Sicherheitspolitisch sei ein militärisches Vorgehen dagegen uneffektiv, kritisierte der SPD-Politiker. „Die im Jemen aktiven radikalislamischen Terrorgruppen kann man mit militärischen Mitteln kaum entscheidend schwächen“, sagte Mützenich. Die Erfahrung zeige, dass mit geheimdienstliche Erkenntnissen und polizeiliche Ermittlungen Terroranschläge auf Dauer erfolgreicher verhindert werden könnten als durch Militäreinsätze.