WAZ: Kubicki bleibt hart

Essen (ots) – Der Poker um die vom Bund geplanten Steuerentlastungen geht weiter. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bleibt dabei, das entsprechende Gesetz im Bundesrat blockieren zu wollen. „Wir wären töricht und dumm, wenn wir das mitmachten“, sagte Kubicki der WAZ-Gruppe (Mittwochsausgabe).  „Es wird schmerzhaft genug für uns, die Sparvorgaben umzusetzen, die mit der Schuldenbremse im Grundgesetz einhergehen. Da werden wir doch nicht zulassen, dass uns der Bund weitere 70 Millionen Euro pro Jahr wegnimmt.“ Kubicki betonte, Kiel müsse einen „Ausgleich“ für die Ausfälle erhalten. Möglich sei „ein zeitlich befristeter Anteil von den Mehrwertsteuer-Einnahmen des Bundes“.

[ad#sidebar_unten]