Piratenpartei: Der Gipfel der IT und Microsoft zu den Netzsperren

In einem Interview, anlässlich des IT-Gipfels in Stuttgart, sprach der Deutschlandfunk mit dem Vorsitzenden der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Achim Berg, über die IT-Kompetenzen in den Ministerien und die geplanten DNS-Sperren.

»Wenn man sich so anhört, was Herr Berg da zum besten gibt, kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass er sich in den Ministerien sehr gut auskennt. Seine Phrasen sind die gleichen, die wir zuvor schon von einer Frau von der Leyen gehört haben. Die Verquikung von Wirtschaft und Politik offenbart sich hier in einer Art und Weise, wie ich es selten erlebt habe.« so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Berg sagte auf die Frage, ob es genügend kompetente Ansprechpartner für die IT in den Ministerien gibt: »Aber gerade wenn ich auf Staatssekretär-, Abteilungsleiterebene gehe, da haben wir sehr viel Kompetenz in allen Ministerien, vom Wirtschaftsministerium angefangen, im Innenministerium, eigentlich in allen Ministerien, auch Ansprechpartner, die uns wirklich verstehen.«. Scheinbar gibt es also auf jeder Ebene Ansprechpartner, die Berg scheinbar auch alle kennt.

Daher kann er deren Kompetenz sehr gut abschätzen.

»Die Politik soll für einen Interessenausgleich sorgen. Was aber wirklich geschieht, ist ein offen zur Schau gestelltes Tête-à-tête zwischen Wirtschaft und Politik. Die Interessen der Bürger dieses Landes, der Verbraucher, der Internetnutzer oder der Studenten kann ich nirgends entdecken. Diese "Volksvertreter", die ohne ihre Ministerialbeamten die Tastatur nicht von dem Monitor unterscheiden können, bekommen ihre Texte aus dem Hause Microsoft. Da sind Fehler vorprogrammiert." so Andreas Popp weiter.

Berg machte auch deutlich, dass seiner Meinung nach jede Distanzierung von Kinderpornografie angemessen ist. Schliesslich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, in dem man sich nicht an geltende Gesetze halten muss. Unter diese Distanzierung fallen für Berg auch die Zugangssperren.

Die Piratenpartei Deutschland spricht sich nach wie vor deutlich gegen das geplante Zugangserschwerungsgesetz aus. »Dass die geplanten Sperren keinem Kind helfen und stattdessen der Zensur Tür und Tor öffnen, wurde in der Vergangenheit ausreichend bewiesen. Um ein klares Zeichen gegen Kinderpornografie zu setzen, braucht es stattdessen ein entschlossenes Vorgehen in der Prävention und auch in der Strafverfolgung.” meint Andreas Popp.

Der IT-Gipfel ist ein regelmäßig stattfindendes Lobbytreffen, das gemeinsam von der Bundesregierung und dem Lobbyverband Bitkom veranstaltet wird. Hier werden Kooperationen aus Wirtschaft und Politik meist unter großem Medienrummel präsentiert.