Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler
Bielefeld (ots) – Wahlkampfzeit ist Spendenzeit. Allein im Juni haben die drei großen Volksparteien CDU, FDP und SPD zusammen 870.000 Euro an Großspenden eingenommen. Das berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe). Besonderer Günstling: die CDU, auf sie entfallen allein 520.000 Euro. Deutlich größere Einnahmen machen die Parteien im Wahlkampfjahr jedoch mit Kleinspenden – für die sie zusätzlich vom Staat belohnt werden. 38 Cent gibt es für die Parteien als Bonus für jeden Euro einer „Zuwendungen bis zu 3.300 Euro“ , so regelt es Paragraph 25 des Parteiengesetzes. Darunter fallen nicht nur Mitgliedsbeträge, sondern auch Kleinspenden. Gibt jemand der Partei seiner Wahl zum Beispiel eine Spende von 100 Euro, erhält diese zusätzlich noch einmal 38 Euro Steuergeld. Im Höchstfall fließen so sogar 1.254 Euro aus der Staats- in die Parteikasse. Zuviel, findet Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler. „Diese Form der üppigen Parteiensubventionierung muss gestoppt werden“, sagt er und plädiert für eine Reform des Parteien-Gesetzes.